Frankreichs Dämonisierung der Muslime wird immer schlimmer

  • von

Emre Ongün

Am Freitag hat ein islamistischer Extremist in einem Vorort nordwestlich von Paris eine Lehrerin ermordet. Als Reaktion darauf forderte der französische Innenminister ein Verbot einer juristischen Vereinigung gegen Islamophobie, die in keiner Weise mit der Gräueltat in Verbindung steht. Wir müssen dieser Wendung gegen Demokratie und Gerechtigkeit widerstehen.

Französischer Präsident Emmanuel Macron bei einer Pressekonferenz, 29. Juni in in Gransee, Deutschland. (Kay Nietfeld – Pool / Getty Images)

Am Freitag, dem 16. Oktober, war Frankreich schockiert über den entsetzlichen Mord an dem Mittelschullehrer Samuel Paty, der von einem jungen tschetschenischen islamischen Fundamentalisten enthauptet wurde. Der Mörder hatte bereits einige Monate zuvor in den sozialen Medien über seine Absicht gepostet, sich gewalttätigen Handlungen zu verschreiben; der Lehrer, den er getötet hatte, stand kürzlich im Mittelpunkt einer Kontroverse, als ihm die Eltern eines seiner Schüler online islamfeindliches Verhalten vorwarfen. Dies folgte auf eine Unterrichtsstunde, in der Herr Paty im Rahmen einer Lektion über „Meinungsfreiheit“ Karikaturen gezeigt hatte, die den islamischen Propheten Mohammed verspotteten – obwohl er versucht hatte, die Sensibilität seiner muslimischen Schüler nicht zu verletzen. Einigen seiner ehemaligen Schüler zufolge entschuldigte sich der beliebte Lehrer bei Schülern, die möglicherweise beleidigt worden waren. Doch die Kontroverse nahm im Internet ein Eigenleben an; der Mörder selbst hatte keine direkte Beziehung zu den Beteiligten, er lebte etwa 100 Kilometer entfernt und wählte sein Ziel, indem er Diskussionen in sozialen Medien verfolgte.

Der Tod von Herrn Paty löste einen Ausbruch von Emotionen aus, insbesondere bei Lehrern öffentlicher Schulen. Aber es gab auch einen sofortigen Ansturm, den Mord für eine politische Mobilisierung zu nutzen. Die Regierung und verschiedene rechte und rechtsextreme Kräfte versuchten, ihre islamfeindlichen und antidemokratischen „Lehren“ zu ziehen. Der Innenminister, Gérald Darmanin, kündigte einen Vorschlag zur Auflösung verschiedener Vereinigungen durch die Regierung an, darunter das Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF), die wichtigste Einrichtung in Frankreich, die Opfern von Islamophobie rechtlichen Beistand bietet. Die CCIF, die häufig von verschiedenen islamfeindlichen Persönlichkeiten angegriffen wird, wurde von Darmanin ins Visier genommen, weil der Elternteil, der zuvor Herrn Paty kritisiert hatte, die Hilfe dieser Vereinigung in Anspruch genommen hatte. Aber die CCIF hatte sich zu diesem Thema nicht geäußert – und diese stark juristisch ausgerichtete Organisation hatte einfach nichts mit der Online-Belästigungskampagne zu tun. Aber dieser entsetzliche Mord – oder insbesondere der politische Versuch, ihn auszunutzen – ist auch Teil einer umfassenderen Geschichte darüber, wie terroristische Schandtaten dazu benutzt werden, Muslime im Allgemeinen anzugreifen.

Kämpfen Sie gegen „Separatismus“ („Parallelgesellschaften“)?

In der Tat hatte Präsident Emmanuel Macron bereits am 1. Oktober einen „Anti-Separatismus“-Gesetzentwurf angekündigt, der sich gegen die Muslime in Frankreich richtet. Einige Tage später änderte er seinen Wortlaut geringfügig und sagte, das Gesetz ziele in Wirklichkeit darauf ab, „den Säkularismus und die republikanischen Prinzipien zu stärken“. Aber der Vorwurf des muslimischen „Separatismus“ hatte sich in der öffentlichen Debatte bereits fest etabliert.

Die Intervention des Präsidenten war nicht so überraschend – sie kam nicht einmal ein Jahr, nachdem er der rechtsextremen Wochenzeitung Valeurs Actuelles ein langes Interview gewährt hatte. Während Macron in den internationalen Medien gewöhnlich als Liberaler gefeiert wird, zeichnet dieses Interview, wie auch seine jüngsten Äußerungen, ein komplexeres Bild, in dem der Präsident die Legitimität aller Arten von besessenen Islamophobikern stark gefördert hat.

„Politiker der herrschenden Klasse haben immer wieder den Kollektivismus der französischen Minderheiten im Namen der Verteidigung des Säkularismus angeprangert“.

Das soll nicht heißen, dass Macrons Schritte völlig neu waren. Seit etwa zwei Jahrzehnten haben Politiker der herrschenden Klasse den „Kommunalismus“ der französischen Minderheiten im Namen der Verteidigung des „Säkularismus“ immer wieder angeprangert. Dadurch haben sie diesen Begriff verfälscht und ihn zu einem Schlagwort für diejenigen gemacht, die Rassismus und insbesondere Islamophobie propagieren.

Der am 1. Oktober angekündigte Gesetzesentwurf von Macron sieht unter anderem neue Kontrollen für Vereine sowie für Personen vor, die im öffentlichen Dienst arbeiten (unabhängig davon, ob sie Staatsbedienstete sind oder nicht), alles im Namen der Gewährleistung ihres „Säkularismus“. Am wichtigsten ist jedoch, dass diese Initiative ein scheußliches Klima der Stigmatisierung von Muslimen schürt, das täglich von rechtsextremen Kräften genährt wird, denen die meisten französischen Medien nachgeben.

Die Art und Weise, wie dies funktioniert, ist sehr einfach. Rechtsextreme Persönlichkeiten machen absurde, gewaltsam rassistische Äußerungen und erfinden Polemiken gegen jeden Muslim, der zufällig auch nur die geringste Medienpräsenz hat. So können Politiker mit der gleichen islamfeindlichen Einstellung als „vernünftig“ erscheinen, nur weil sie von den schlimmsten Exzessen der extremen Rechten Abstand nehmen. Der Effekt? Dass die öffentliche Debatte immer weiter auf das bevorzugte Terrain dieser Kräfte verlagert wird.

Medienpräsenz der Rechtsextremen

Wer treibt diese rechtsextreme Agenda voran? Paradoxerweise ist es nicht in erster Linie das Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen – Macrons Rivalen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 und eine Verbündete von Steve Bannon. Le Pen und ihre Partei treiben sicherlich rassistische Polemiken voran. Doch jetzt können sie sich zunehmend auf „Expert*innen“, „Journalist*innen“ und Presseorgane verlassen, um die am stärksten ausgeprägte Islamophobie – und den Rassismus im Allgemeinen – voranzutreiben.

Dazu gehören Persönlichkeiten wie der Kolumnist Éric Zemmour, der wiederholt wegen Aufstachelung zum Rassenhass verurteilt wurde; Persönlichkeiten aus reaktionären Medien wie Elisabeth Lévys Causeur; und, was am wichtigsten ist, die Zeitschrift „Valeurs Actuelles“. Seine Redakteure (die auch jünger sind als ihre rechtsextremen Vorgänger) haben große Teile der Medien „kolonisiert“, insbesondere die vierundzwanzigstündigen Fernseh-Nachrichtensender. Dazu gehören BFM TV und LCI, vor allem aber CNews, wo Zemmour Hof hält und selbst diese anderen bei der Förderung eines ungeheuerlichen Rassismus übertrifft.

Andere Persönlichkeiten nähren dieses Ökosystem, während sie gleichzeitig ihre eigene Vergangenheit als Linksradikale brandmarken. Nehmen Sie den Scharlatan-Philosophen Michel Onfray, einen Mann mit antisemitischer Färbung, dem ständig die Türen zu den Fernsehstudios aufgestoßen werden. Oder die Gruppe „Printemps Républicain“, die in bestimmten pro-Macron – Kreisen und der Parti Socialiste gut verwurzelt ist.

Demonstrant*innen gegen Islamophobie und gegen die Diskriminierung von Muslimen versammelten sich in Paris am 10. nov. 2019. Lisa Bryant / VOA

Um ein Gefühl für die verzerrte Sichtweise dieser Kreise zu bekommen, brauchen wir nur einen Blick auf einen kürzlich erschienenen Tweet von Laurent Bouvet, der treibenden Kraft hinter dem Printemps Républicain, zu werfen. Er postete die Überschrift „Ich habe die Masken“ mit einem Foto von Speckscheiben, die in Form einer Maske geformt sind, und verspottete damit die Ablehnung von Schweinefleisch durch die Muslime. Und dies von einem Professor für Politikwissenschaft, den der Bildungsminister Jean-Michel Blanquer in den „Rat der Ältesten des Säkularismus“ berief (ja, diese öffentliche Einrichtung gibt es in Frankreich).

Es lohnt sich, diese Medienplattformen zu erwähnen. Denn ohne die Hilfe der großen kapitalistischen Konzerne – die täglich ein Sprachrohr für den rechtsextremen Diskurs und die ekelerregende rechtsextreme Polemik liefern – hätten diese Figuren sicherlich nicht die gleiche Wirkung. Immerhin verlor Valeurs Actuelles zwischen 2016 und 2019 ein Drittel seiner individuellen Abonnenten.

An der Spitze dieser rassistischen Medienoffensive der herrschenden Klasse steht der Milliardär Vincent Bolloré, ein Spross der alten katholischen Bourgeoisie in der Bretagne, ein persönlicher Freund des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Eigentümer von kolossalen Industrie-, Transport- und Medienbeteiligungen. Er hat persönlich den Sender CNews neu organisiert, um ihn zu einer rechtsextremen Plattform zu machen, in der Rassismus die Hauptattraktion ist; in der Tat war er es, der die Anstellung von Zemmour forcierte.

Oder nehmen Sie Arnaud Lagardère, den milliardenschweren Playboy, dessen Hauptleistung darin bestand, das Firmenimperium, das er geerbt hat, zu versenken. Er wollte eine Person von Valeurs Actuelles als Leiter der Politikberichterstattung des Mainstream-Radiosenders Europe 1 durchsetzen – trotz des fast einstimmigen Widerstands seiner Mitarbeiter.

Der Konvent der Rechten

Doch welche konkrete Form nimmt diese Islamophobie an? Schauen wir uns einige Beispiele an. Das erste war die fast zweistündige Live-Übertragung der „Konvent der Rechten“ auf dem vierundzwanzigstündigen Nachrichtensender LCI. Dieses Treffen wurde in der Tat von Le Pens Nichte Marion Maréchal angeführt, die selbst ehemalige Abgeordnete ist und seit ihrem Streit mit Rassemblement National ein kleines rechtsextremes Institut leitet. Auf dem Kongress gab es keinen Mitte-Rechts-Politiker und nur sehr wenige gewählte Vertreter – aber viele der oben erwähnten rassistischen “ Experten“.

Es gab nichts, was ein Nachrichtensender zu einer solchen Berichterstattung über ein solches Treffen hätte zwingen können. Dennoch übertrug es live und ohne jegliche Gegenreden, beispielsweise eine Rede von Zemmour, der darauf bestand: „All unsere Probleme, die durch die Einwanderung verschärft werden, werden durch den Islam verschlimmert. . . Werden die jungen Französ*innen akzeptieren, als Minderheit im Land ihrer Vorfahren zu leben? Wenn ja, dann verdienen sie es, kolonisiert zu werden; wenn nicht, sollten sie für ihre Befreiung kämpfen“.

Zemmour verglich unangefochten Djellabas (Gewänder nordafrikanischer Art) mit den „Uniformen der Besatzungsarmee“ und erklärte seine Bewunderung für Renaud Camus, den Erfinder der rechtsextremen Theorie des „großen Austauschs“ der weißen Bevölkerung durch Einwanderer. Der weiße rassistische Christchurch-Terrorist in Neuseeland identifizierte sich mit der gleichen Vorstellung.

Ein weiterer bemerkenswerter Fall dieser Attacken ereignete sich am 11. September, als BFM TV ein kurzes Online-Video veröffentlichte, das die Arbeit von Imane, einer jungen Frau, die eine Seite mit billigen Rezepten für ihre Kommiliton*innen betreibt, hervorhob. Doch Imane trägt einen Hidschab, und dies löste nicht nur Beleidigungen durch eine Armee rechtsextremer Trolle in sozialen Medien aus, sondern auch die Verbreitung dieses Videos (über das Kochen!) durch Judith Waintraub, eine Kolumnistin der konservativen Tageszeitung Le Figaro. Sie hat den Link mit den Worten „11. September“ gepostet.

Damit setzte Waintraub diese junge Frau, die die Zubereitung von Mahlzeiten mit einem geringen Budget erklärt, … mit fundamentalistischem Massenmord gleich. Die Mainstream-Presse bezeichnete Waintraubs Äußerungen weithin als „polemisch“ – ohne zu erwähnen, dass es sich dabei, genauer gesagt, um eine „verstörende Islamophobie“ handelte. Als einige (anonyme) Twitter-Accounts Drohungen gegen Waintraub veröffentlichten, beeilte sich die gesamte Rechte und extreme Rechte, ihre „Solidarität“ mit ihr zum Ausdruck zu bringen, ebenso wie Macrons Innenminister Gérald Darmanin. Doch sie hatten kein Wort für Imane, die angesichts der rassistischen Gegenreaktion die sozialen Medien verließ.

Ähnlich unvergesslich war die skandalöse Darstellung der Abgeordneten Danièle Obono von France Insoumise in Valeurs Actuelles im vergangenen Monat, die diese afro-französische Frau als Sklavin in Fesseln darstellte. Als Valeurs Actuelles versuchte, sich damit zu rechtfertigen, dass es sich bei diesen Zeichnungen um Illustrationen für ein „fiktives“ Stück handelte, so waren zahlreiche rassistische und sexistische Klischees darin nur allzu real. Diese Illustration löste jedoch echte Aufregung in der politischen Welt aus – die Führer der pro-Macron-Parteien, einige von der Rechten und sogar einige Persönlichkeiten des Rassemblement National lehnten sie ab (wenn auch oft mit einer gewissen Einschränkung).

Macron rief Obono an, um sein Mitgefühl auszudrücken – und der Chefredakteur des Magazins entschuldigte sich mit einer leeren Entschuldigung für die „Fehler“, die gemacht worden waren. Doch selbst diese weit verbreitete Kritik konnte die Welle der Islamophobie und der Verleumdungen gegen antirassistische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nicht aufhalten. Nur wenige Tage später wurde Obono in einer der populärsten morgendlichen Politik-Talkshows Frankreichs interviewt: Der erste Teil bestand aus einem aggressiven Verhör, bei dem die Moderatorin versuchte, „zu überprüfen“, ob sie die mörderischen Anschläge gegen Charlie Hebdo im Jahr 2015 verurteilt hatte, und sie dazu anstachelte, „Vive la France“ zu sagen. Etwa nur ein Zehntel des Interviews war den schrecklichen rassistischen Beschimpfungen gewidmet, mit denen sie nur wenige Tage zuvor konfrontiert worden war.

Diese letzte Episode veranschaulicht perfekt, was die Funktion rechtsextremer „Experten“ wirklich ist. Ständig das Mikrophon in der Hand, geben sie mit einer ungeheuerlichen Behauptung den Ton an, … und dann können sich die Rechten, aber auch die Liberalen, ein wenig von dem, was sie gesagt haben, distanzieren und gleichzeitig den Kern ihrer rassistischen Gesellschaftskonzeption bewahren.

Einige Medienpersönlichkeiten machen es sich heute zur Spezialität, solchen Polemikern als Türöffner zu dienen – indem sie höflich darauf hinweisen, dass sie mit ihnen nicht übereinstimmen, aber niemals die gleichen harten Kommentare abgeben wie gegen Antirassisten, die sie in Wirklichkeit selbst mobilisieren. Auch das trägt dazu bei, rechtsextreme Reden zu legitimieren. Wenn Zemmour also in seiner CNews-Sendung sagt, dass einsame Migrantenkinder zukünftige Vergewaltiger und Mörder sind, hat sein Gesprächspartner – ein ehemaliges Mitglied des Conseil Supérieur de l’Audiovisuel – nichts Besseres zu sagen, als dass sie nur „potenziell“ so enden werden und vielleicht nicht alle so enden werden.

Chauvinismus des politischen Zentrums

Aber diese Haltung ist am destruktivsten nicht in den Medienkommentaren, sondern in der politischen Sphäre selbst. In den Vereinigten Staaten ist es üblich, Macron als das französische Äquivalent des demokratischen Establishments darzustellen. Dies trifft in vielerlei Hinsicht zu, aber nicht, wenn es um Rassenfragen geht. Frankreichs Kapitalisten haben sich keine liberale Identitätspolitik zu eigen gemacht, außer in einer sehr verwässerten Form. Eine schwache Zentristin wie Kirsten Gillibrand würde in Frankreich radikal erscheinen, einfach weil sie Begriffe wie „systemischer Rassismus“ oder „weißes Privileg“ verwendet. In diesem Zusammenhang ist die Politik Macrons eine Mischung aus Opportunismus, konservativen Überzeugungen und Illusionen darüber, wie der politische Kampf wirklich ausgetragen wird.

Der opportunistische Teil verdankt sich seiner Wahltaktik. Die nationalen politischen Institutionen Frankreichs werden durch den Präsidentschaftswettbewerb geprägt, bei dem alle fünf Jahre eine erste Runde mit mehreren Kandidaten und dann eine Stichwahl unter den ersten beiden Kandidaten stattfindet. Macron rechnet damit, im zweiten Wahlgang 2022 wie auch 2017 gegen Le Pen antreten zu können. Um dorthin zu gelangen – einen Wettbewerb, den er wahrscheinlich gewinnen wird – braucht er eigentlich keine Mehrheit: die Meinungsumfragen bewerten ihn zwischen 25 und 35 Prozent, was leicht ausreichen wird, um ihn in die Stichwahl zu bringen. In Ermangelung einer starken und geschlossenen linken Kandidatur kann er mit nur einem Viertel der Wähler hinter sich an der Macht bleiben. Und da die kurz nach der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Parlamentswahlen dem neu gewählten Präsidenten bei geringer Wahlbeteiligung systematisch den Großteil der Sitze im Parlament zuerkennen, kann er trotz mehrheitlicher Ablehnung damit rechnen, eine zweite Amtszeit zu gewinnen.

Vor diesem Hintergrund haben sich Macron und seine Regierungen bemüht, Le Pen und ihr Rassemblement National als ihre wichtigste oder sogar einzige wirkliche Opposition aufzubauen. Die Massenmedien nehmen ganz und gar dieselbe Perspektive ein – und stellen Le Pen nun sogar als eher „verantwortungsbewusste“ Figur dar, im Gegensatz zur linken Opposition, die als bloßes Gesindel von mehr oder weniger mit dem islamistischen Fundamentalismus verbündeten Extremisten dargestellt wird. Die Fokussierung der öffentlichen Debatte auf den vermeintlichen muslimischen „Separatismus“ erlaubt es Macron, dem Rassemblement National auf seinem eigenen Terrain zu begegnen – und die Tagesordnung von Themen wie der schwachen Reaktion der französischen Regierung auf die Pandemie, ihren mehrfachen Kehrtwendungen bei ihren Umweltverpflichtungen und ihrer Politik im Dienste der Allerreichsten abzuwenden.

Aber das ist nicht nur nützlich: Der taktische Aspekt passt zu tieferen reaktionären Überzeugungen, die Macron und seine Minister teilen. Dies wird außerhalb Frankreichs weitgehend unterschätzt. Aber der Präsident hat wiederholt nebulöse Reden darüber gehalten, dass Frankreich nach dem Verlust seiner Monarchen, die irgendwie ersetzt werden sollten, „verwaist“ sei. Dies ist ein gängiges Klischee im reaktionären französischen Denken, mit allem, was es an kolonialer Nostalgie mit sich bringt. Macron verbirgt seine Sympathien für Pseudointellektuelle der reaktionären Rechten und gewährte „Valeurs Actuelles“ im Oktober 2019 selbst ein Interview. Er platzierte auch Vertreter der reaktionären Rechten in Schlüsselpositionen der Regierung, wie Blanquer – seit 2017 Bildungsminister, der kurz vor seiner Ernennung der schwulenfeindlichen Organisation „Sens Commun“, die die gleichgeschlechtliche Ehe ablehnt, ein Interview gewährte und der in seinem Ministerium Vertreter des islamfeindlichen „Printemps Républicain“ empfing und lächerlicherweise darauf bestand, dass Schülerinnen angemessene „republikanische“ Kleidung tragen sollten.

Aber die Schreckschraube der reaktionären Rechten in den Höhen des Staates ist Innenminister Gérald Darmanin – der starke Mann in der Regierung, da Premierminister Jean Castex so wenig bekannt ist. Ein langjähriger homophober Kämpfer, der der Vergewaltigung beschuldigt wird – nachdem er zugegeben hatte, dass er als örtlicher Vertreter in Tourcoing als Gegenleistung für die Bereitstellung von Sozialwohnungen einen Blowjob verlangt hatte -, hat dieser treue Schüler von Nicolas Sarkozy viele Aussagen gemacht, die die extreme Rechte mit jedem Wort unterschreiben könnte, zum Beispiel, dass „ein Teil der Gesellschaft zu Wilden wird“. Am 7. Oktober, weniger als eine Woche nach der Ankündigung des Anti-Separatismus-Gesetzes, empfing er Le Pen in offizieller Funktion zu einem offensichtlich sehr herzlichen Treffen, das ihrem Image nur Auftrieb geben konnte. Dies war nur vierundzwanzig Stunden nach seiner Intervention in der Nationalversammlung, in der er La France Insoumise beschuldigte, „an einen Islamo-Linken gebunden zu sein, der die Republik zerstört“. Wie sein Mentor Sarkozy ist Darmanin kein Fan von Feingefühl.

Schließlich wird diese Mischung aus aufrichtiger Überzeugung und Kalkül durch die in Pro-Macron-Kreisen offenbar weit verbreitete Illusion untermauert, dass sie „nicht das Spiel von Le Pen spielen“ sollten – das heißt, ihr nichts zu kritisieren geben. Auch dies bedeutet, der Logik der Rassemblement National-Ansprüche Glaubwürdigkeit zu verleihen, deren Wirkung nur darin bestehen kann, diese Partei zu stärken. Allerdings ist eine solche Illusion für Macron und seine Verbündeten in gewisser Weise „notwendig“, wenn man bedenkt, wie wenig sie zu sozialen, demokratischen oder ökologischen Fragen zu sagen haben, abgesehen von der totalen Unterwerfung unter multinationale Konzerne und neoliberale Dogmen, die längst als Fehlschläge entlarvt wurden.

Separatismus?

Die Gesetzesvorlage gegen „Separatismus“ ist somit Macrons jüngster Beitrag zum islamfeindlichen Sumpf, in dem Frankreich versunken ist. Er hat angekündigt, dass er den Separatismus eindämmen wird:

  • Die Verpflichtung zur „Neutralität“ unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird auf die Mitarbeiter*innen privater Unternehmen ausgedehnt, in die öffentliche Dienstleistungen ausgelagert werden – dies gilt insbesondere für den öffentlichen Verkehr. Dies bezieht sich auf Geschichten, die von den Medien weithin verbreitet werden, in denen Fahrer und Fahrkartenkontrolleure angeblich Frauen wegen ihrer „unanständigen Kleidung“ den Zutritt zu einem Bus verweigerten – nachweislich eine gefälschte Nachricht. Zunächst war nicht klar, ob dies auch für Privatschulen gelten würde, von denen die überwiegende Mehrheit katholisch ist, doch ein paar Tage später stellte der Innenminister, was nicht überrascht, klar, dass Katholiken davon nicht betroffen sein würden.
  • Verbände, die sich um öffentliche Gelder bemühen, werden „Säkularismus-Verträge“ unterzeichnen müssen. Die Gründe, aus denen sie aufgelöst werden können, werden um „Angriffe auf die Würde der menschlichen Person“ „erweitert“, eine vage und damit völlig willkürliche Formulierung.
  • Strenge Beschränkungen für den Heimunterricht (der nur 0,5 Prozent aller Schüler in Frankreich betrifft).
  • Eine sehr vage Konstruktion, die sich auf einen „aufklärerischen Islam“ bezieht. Dies sieht vor allem nach einem Versuch der Regierungskontrolle und Kooptierung aus. Diese Formulierung folgt auf das vor zwei Jahren lancierte Angebot, „legitime“ muslimische Vertreter zu identifizieren, die in jedem Département Gesprächspartner für die Präfekten (von der Regierung ernannte Funktionäre, die dem Innenministerium unterstehen) sein könnten.

Dieser Gesetzentwurf ist voll und ganz Teil des oben beschriebenen islamfeindlichen Mechanismus. Während rechtsextreme Experten Muslime als „Kolonisatoren“ bezeichnen, gegen die man sich verteidigen und die vertrieben werden müssen, kann sich Macron von ihnen abgrenzen und gleichzeitig eine islamophobe Schneise schlagen. In seinem Diskurs sind die Muslime Frankreichs nicht unbedingt ein Fremdkörper, den man vertreiben muss, oder automatisch potenzielle Terroristen – aber sie müssen ihre Verteidigung fallen lassen, aufhören, sich zu organisieren, und aufhören, die französische Gesellschaft zu kritisieren, sei es individuell oder kollektiv. Mit einem Wort: aufhören, politisch zu existieren.

Während die nicht-weiße Bevölkerung Frankreichs unter vielfältigen Formen von systemischem Rassismus leidet, oft in Form von Islamophobie, und da die öffentlichen Dienste die Viertel, in denen sie konzentriert sind, verlassen, wird jede Forderung oder jeder Versuch der Organisation (unter Minderheiten allein oder im Bündnis mit der breiteren sozial-politischen Linken) als Ausdruck von „Separatismus“ ausgeschlossen. All dies in einem Land – erinnern wir uns – in dem es ausreicht, ein Kochvideo zu drehen, während man einen Hidschab trägt, um wie eine Terroristin behandelt und gezwungen zu werden, eine massive Hasskampagne ohne Folgen für die Täter zu erleiden.

Angesichts dieser Umbenennung der Islamophobie in „Kampf gegen den Separatismus“ kam die erste große Reaktion vom linken Flügel der Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires und die Studentenorganisation UNEF sowie die Sekundarschulgewerkschaft UNL). Sie gaben eine nachdrückliche Erklärung ab und forderten nachdrücklich dazu auf:

Unsere Organisationen wollen es gemeinsam und klar sagen: Wir werden nicht zulassen, dass die französische Gesellschaft und insbesondere die Bevölkerungsgruppen durch eine weitere islamfeindliche Kampagne gespalten werden, die muslimische oder muslimisch identifizierte Bevölkerungsgruppen stigmatisiert, die systematisch von den Forderungen der Minister und den allerhöchsten Ämtern im Staat ins Visier genommen werden.

Mit dem Versprechen, den Gesetzentwurf zu kritisieren und zu bekämpfen, riefen sie die Bevölkerung dazu auf, allen Formen von Rassismus zu widerstehen und sich gemeinsam für konkrete Antworten auf die gegenwärtige soziale Notlage einzusetzen.

Diese begrüßenswerte Haltung wird fast ein Jahr nach der ersten großen Demonstration gegen Islamophobie in Frankreich eingenommen – und eine gemeinsame Kampagne sowohl gegen den Gesetzentwurf als auch gegen das vorgeschlagene Verbot der CCIF ist nun in Arbeit. Eine solche Mobilisierung ist absolut unerlässlich, um die giftige politische Atmosphäre in Frankreich zu verändern – und endlich ein bisschen mehr Luft zum Atmen zu bekommen.

Über den Autor

Emre Öngün ist ein türkischer Linker und Analytiker sowie Mitglied der Front de gauche und des Ensemble! in Frankreich.

Der Beitrag erschien im Magazin Jacobin https://jacobinmag.com/2020/10/france-islamophobia-secularism-macron-marine-le-pen

Übersetzung: Wilfried Hanser