USA: Kamala-Harris-Kandidatur löst rassistische und sexistische Gegenreaktion von Trump aus

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Dienstag, 25. August 2020, von Malik Miah

Die Politik in den Vereinigten Staaten hat sich schon immer um die Frage der rassistischen Politik und des Rassismus gedreht. Wenn eine Frau für ein gewähltes Spitzenamt gewählt wird, breitet sich auch der abscheuliche Sexismus weißer Männer aus.

Präsident Donald Trump warf erneut die Frage der Geburt (Herkunft, um die US-Staatsbürgerschaft und damit das Recht auf die Kandidatur anzuzweifeln, d. Übers.) in Bezug auf die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Devi Harris auf, da ihre Eltern Einwanderer aus Indien und Jamaika waren. Wie er es gewöhnlich tut, wenn er von einer starken Frau spricht, bezeichnete Trump Harris als “böse”, “gemein” und “radikal weit links”.

Dies ist kein Zufall. Schwarze Frauen wurden schon immer mehr verunglimpft als jede andere Gruppe in der Geschichte der USA. Die Sklaverei machte die Schwarzen zum beweglichen Eigentum und zur Babymacherin für ihre vergewaltigenden Eigentümer.

Die meisten schwarzen Frauen und südasiatischen Frauen sind stolz auf die Wahl von Harris, auch wenn viele mit ihrer Bilanz als Staatsanwältin und etablierte Politikerin der Demokratischen Partei nicht einverstanden sind.

Die Linke ist eher gespalten, weil Joe Biden ein korporatistischer Präsidentschaftskandidat ist. Die rechtsextreme Präsidentschaft von Trump hat Biden jedoch als “bürgerliche Politikerin der linken Mitte” erscheinen lassen (eine “weniger üble” oder “salonfähigere” Option).

Warum Harris’ Ernennung wichtig ist

Als Biden die kalifornische Senatorin Harris zu seiner Vizepräsidentin wählte, war sie die erste schwarze und südasiatische Kandidatin, die von einer der beiden großen Parteien der herrschenden Klasse als Präsidentin oder Vizepräsidentin nominiert wurde.

Trump hat eine Außen- und Innenpolitik der “America First” und des weißen Nationalismus betrieben. Im Jahr 2016 griff Trump mexikanische Einwanderer und andere farbige Menschen an.

Innerhalb von 48 Stunden nach Harris’ Auswahl focht Trump ihre verfassungsmäßige Wählbarkeit zur Kandidatur für das Amt des Vizepräsidenten an. Die Verfassung besagt, dass nur Bürger*innen, die auf US-Territorium geboren wurden, dazu berechtigt sind (birthism).

Trump erhob seine lächerliche “birthism”-Anklage gegen Harris, die in Oakland, Kalifornien, geboren wurde. Ihr Vater, ein Ökonom von der Stanford University, Donald J. Harris, wurde in Jamaika geboren. Ihre südasiatische Mutter, die Krebsforscherin Shyamala Gopalan, wurde in Tamil Nadu, Indien, geboren.

Trump erhob den gleichen Vorwurf des “im Ausland geborenen Andersartigen” auch gegen den ehemaligen Präsidenten Barack Obama.

Es überrascht nicht, dass Harris von Trump als eine “Andersartige” angesehen wird, um seine einwandererfeindliche und rassistische Ideologie zu fördern. Diese Taktik wird seit zwei Jahrhunderten angewandt und funktioniert normalerweise.

Bis 1967 begünstigten die Einwanderungsgesetze Einwanderer aus Nordeuropa. Wenn Arbeitskräfte benötigt wurden, wurde die Tür für andere leicht geöffnet – zum Beispiel, als Männer aus China nach Kalifornien gebracht wurden, um die Eisenbahn zu bauen.

1967 wurde ein weitreichendes neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das die Einwanderung aus Asien, Afrika und anderen nicht-weißen Ländern erlaubte. Bis dahin konnten nur wenige qualifizierte Studenten*innen aus der Karibik, Asien und Afrika höhere Bildungseinrichtungen besuchen (mit Ausnahme der rein weissen Hochschulen im segregierten Süden).

Die ersten Jahre in Oakland

Als Kind der 60er Jahre in Oakland ging Harris mit ihrem Vater und ihrer Mutter zu Bürgerrechts-Protesten. Ihre Mutter ermutigte beide Töchter, sich als “schwarz” zu identifizieren.

Harris beschloss, die Howard-Universität in Washington DC zu besuchen, ein historisch gesehen schwarzes College, das als “Harvard des Südens” bekannt ist. Auf diese Weise verwurzelte sich Harris tief in der Politik und Kultur der Schwarzen.

Nach der Universität und dem Jurastudium beschloss Harris, lieber Staatsanwalt als Pflichtverteidiger zu werden.

Das Konzept eines “fortschrittlichen Bezirksstaatsanwaltes” existierte nicht. Es war eine ungewöhnliche Entscheidung einer Tochter von Bürgerrechtler*innen. Sie sagte, sie wolle das Strafrechtssystem, das Schwarze unverhältnismäßig stark benachteiligt, durch Arbeit innerhalb des Systems verändern.

Harris war die erste farbige schwarze und südasiatische Frau, die das Amt des Bezirksstaatsanwalts im liberalen San Francisco erhielt. Danach kandidierte sie für das Amt der Generalstaatsanwältin von Kalifornien. Wiederum war sie die erste farbige Frau, die das Amt der Staatsanwältin errang.

Im Jahr 2016 war Harris die erste farbige Frau, die von Kalifornien in den Senat gewählt wurde, und erst die zweite schwarze Frau in der Geschichte der USA.

Sie strebte die Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020 an, konnte sich aber nicht durchsetzen, stieg vorzeitig aus und unterstützte Biden.

Harris’ prinzipientreueste Position als Generalstaatsanwalt in San Francisco bestand darin, sich gegen die Todesstrafe auszusprechen, auch nachdem ein Geheimpolizist getötet worden war.

Gleichzeitig brachte sie keine fortschrittliche Agenda für eine Gefängnisreform und Masseninhaftierung voran und unterstützte den Ausbau der Polizeikräfte.

Harris hat ihre Positionen mit dem Aufstieg der Black Lives-Bewegung modifiziert. Sie sagt, sie unterstütze die BLM, aber nicht deren radikalste Forderungen.

Trumpf als existenzielle Bedrohung

Ein Grund dafür, dass Harris die Präsidentschaftskandidatur nicht gewann, war, dass eine Mehrheit der schwarzen Frauen sie nicht unterstützte, weil sie befürchteten, sie könne Trump nicht besiegen.

Trump wird als eine existenzielle Bedrohung für farbige Menschen angesehen. Die Geschichte zeigt, wie die Vorherrschaft der Weißen eine gefährliche Ideologie bleibt und das kapitalistische System untermauert. Das Kastensystem nach amerikanischem Vorbild basiert auf der weißen Kaste an der Spitze und den Schwarzen an der Basis, unabhängig von ihrer Klasse.

Die Schwarzen hatten gehofft, dass die Wahl Obamas im Jahr 2008 zu einer neuen Erkenntnis führen könnte, dass Rasse ein unwissenschaftliches Konzept ist. Die Hoffnung war, dass eine “farbenblinde” Gesellschaft entstehen könnte.

Der Sieg von Trump 2016 eskalierte jedoch eine weiße Gegenreaktion, die bis heute anhält.

Das kapitalistische System basiert auf mehr als nur dem privaten Besitz von Eigentum und Produktionsmitteln. Es ist verflochten mit Rasse und Rassismus und der Aufrechterhaltung der Grenzen zu farbigen Menschen.

Trump hat dieses bewusste und unbewusste Gefühl bei einer Mehrheit der weißen Männer der Arbeiterklasse und der Weißen im Allgemeinen ausgenutzt. Deshalb könnte er immer noch die Wiederwahl gewinnen.

Die nationalistische Gegenreaktion der Weißen im Jahr 2016 ist eine Warnung an die Schwarzen und Braunen vor dem, was bei der Wahl 2020 passieren könnte. Deshalb haben die meisten schwarzen Frauen und Männer beschlossen, für den “sicheren” bürgerlichen Politiker der weißen Mitte, Joe Biden, zu stimmen.

Die Linke

Nachdem Harris Bidens Nominierung angenommen hatte, sprach die langjährige Marxistin und Aktivistin Angela Davis auf einer Online-Spendenaktion über ihre Bedeutung, mit einer gewissen Vorsicht: “Ich glaube nicht, dass die bloße Suche nach neuen Akteuren, die sich an einem strukturell rassistischen und frauenfeindlichen System beteiligen, uns in eine progressive Richtung führen wird. Aber ich glaube auch nicht, dass dies bedeutet, dass wir uns nicht am Wahlsystem beteiligen sollten.

Davis sagte am 14. August zur Nachrichtenagentur Reuters: “Wir dürfen einige der wirklichen Probleme nicht vergessen, die mit [Harris’] Karriere als Staatsanwältin verbunden sind”, und bezog sich dabei auf Harris’ Rolle als Generalstaatsanwältin Kaliforniens.

“Aber … es ist ein feministischer Ansatz, mit diesen Widersprüchen arbeiten zu können. Und so kann ich in diesem Zusammenhang sagen, dass ich sehr gespannt bin.

“Ich denke, es macht das Wahlticket viel schmackhafter, das ist sicher.”

Davis ist seit den 1960er Jahren eine radikale Aktivistin und emeritierter Professorin an der Universität von Kalifornien-Santa Cruz. Außerdem war sie 1980 und 1984 Vize-Präsidentschaftskandidatin der Kommunistischen Partei.

Ihre Feststellung über Harris ist das, was viele in der linken und sozialistischen Bewegung in Erwägung ziehen. Davis stellte den Widerspruch zwischen der Anerkennung der Bedeutung von Harris’ Nominierung und der Tatsache dar, dass Harris ein auf Rassismus basierendes System unterstützt.

Es gibt solche, die die Straßenproteste im Aufschwung der Black Lives Matter anführen – die Schwarze Vorhut -, die Proteste als Schlüssel zum Erfolg von Reformen und grundlegenden Veränderungen der Polizei- und Regierungsinstitutionen sehen. Die Präsidentschaftswahlen werden als wichtig, aber sekundär für die Bewegung angesehen.

Die schwarzen Mandatsträger in der Demokratischen Partei, die die Proteste unterstützen, hingegen betrachten die Wahlen in den nächsten 90 Tagen als vorrangig. Sie sind für bescheidene Reformen der Polizeiarbeit. Sie lehnen die Forderung ab, der Polizei die Gelder zu streichen und sie aufzulösen. Sie behaupten fälschlicherweise, es gäbe nur “ein paar schwarze Schafe” in der Polizeiarbeit. Die Fakten zeigen jedoch, dass die meisten Polizisten die “Blaue Wand” der schlimmsten Polizisten ermöglichen (Korpsgeist in der Polizei, der die schlimmsten Polizisten deckt; d. Übers.).

Die radikalste Gruppe sind die Militanten, einschließlich der Sozialist*innen, die sich mit der Führung der Schwarzen Vorhut verbünden, aber eine antikapitalistische Perspektive vertreten. Sie sehen den demokratischen Kampf als ersten Schritt zu einer radikalen Transformation des kapitalistischen Systems.

Die Nominierung von Harris wird auch deshalb als bedeutsam angesehen, weil sie eine Möglichkeit darstellt, die Verteidigung der Rechte von Immigranten, der Bürgerrechte, der LGBTI-Rechte und der Frauenrechte hervorzuheben, insbesondere am 100. Jahrestag des Wahlsiegs der Frauen.

Die Suffragetten-Bewegung war historisch. Aber sie war vom weißen Nationalismus beeinflusst. Die Führerinnnen weigerten sich, schwarze Männer beim Erwerb des Wahlrechts zu unterstützen. Sie weigerten sich auch zu verlangen, dass schwarze Frauen im rechtlich abgesonderten Süden in den 19. Zusatzartikel aufgenommen werden, der im August 1920 verabschiedet wurde und den Frauen das Wahlrecht gab. Staatliche Gesetze erlaubten Rassendiskriminierung und verweigerten Schwarzen Frauen und Männern das Wahlrecht.

Die Democratic Socialists of America (DSA) – die größte sozialistische Gruppe in den USA – haben noch nicht entschieden, ob sie die Kandidatur Biden-Harris unterstützen. Ihre allgemeine Wahlpolitik besteht darin, DSA-Mitglieder zu unterstützen, die als Demokraten oder Unabhängige kandidieren. Einige DSA-Mitglieder werden wahrscheinlich für den Präsidentschaftskandidaten der Grünen Partei, Howie Hawkins, stimmen.

Die Harris-Kandidatur ist bedeutsam. Aber sie ist kein Grund für farbige Arbeitnehmer, sich aktiv für die Wahlkampagne von Biden zu engagieren.

Harris, als seine Nummer zwei, wird Bidens Politik des Großkapitals und der Kriegsbefürworter verteidigen. Was zählt, ist ihre Bilanz als Pro-Cop-Generalstaatsanwältin in San Francisco und Kalifornien, nicht ihre verbale Unterstützung für das Leben der Schwarzen.

Green Left

Malik Miah ist ein pensionierter Flugzeugmechaniker, Gewerkschafter und antirassistischer Aktivist. Er ist beratender Herausgeber von “Against the Current”, das 2-Monats-Journal von “Solidarity”, einer sozialistischen, feministischen und anti-rassistischen Organisation in den USA.

SOLIDARITY wurde als Teil eines Projekts zur Neugruppierung der US-Linken gegründet. Die Publikation “Solidarity”, als Teil dieses Projekts, präsentiert viele Standpunkte. Als solche sind die Debatten häufig und informativ, und das Niveau der Analyse ist sehr hoch. Das Ziel von Against the Current ist es, den Dialog zwischen Aktivisten, Organisatoren und seriösen Wissenschaftlern der Linken zu fördern.

Übersetzung: W.H.

Der Artikel erschien zuerst in International Viewpoint