Kann die Krisenstrategie der österreichischen Regierung gegen Corona- und Wirtschaftskrise funktionieren?

von Wilfried Hanser (30.4.2020, Update 11.5.)

Überraschende Ankündigung von Kanzler Kurz: Armin Wolf (ZIB2 vom 29.4.) fragt, ob das beschlossene Sonderbudget von 38 Milliarden denn ausreiche? Nach seiner Rechnung seien bereits 48 Milliarden ausgegeben worden. Dazu der Kanzler: Es sei zwar real noch nicht so viel geflossen, dies sei aber im Gange. Also eine Bestätigung. Und zusätzlich würden die für 2021 geplante Steuerreform sowie nicht näher bezeichntete Investitionsprogramme vorgezogen. Die Steuerreform wird, ebenso wie offenbar größere Investitionen, das Budgetdefizit in gigantischem Ausmaß zusätzlich erhöhen.

Dies ist, wie bereits schon der Beschluss des 38-Milliarden-Sonderbudgets, eine atemberaubende Kehrtwende beim jahrzehntelangen wirtschaftspolitischen Kurs der ÖVP und ein Bruch mit dem bisherigen Dogma des “schlanken Staates”, der “Senkung der Abgabenquote” und der Politik der Knappheit (Austerität). Die Parole von der “Schlankheit des Staates” bezog sich allerdings nur auf den Sozialstaat und die wirtschaftliche Tätigkeit des Staates. Bei Polizei- und Militärapparat, Überwachung und der gleichzeitig betriebene machtpolitisch motivierten Aufblähung der Propagandaabteilungen und Beratungsmaschinerien galt diese Maxime nicht, im Gegenteil. Im Zentrum der Bestrebungen von “weniger Staat – mehr privat” standen jahrzehntelang Angriffe auf den Sozialstaat. Dessen massiven Rück- und Umbau hat die Regierung Kurz-Strache zwar begonnen, konnte ihn aber durch das Platzen der Koalition zum Glück nicht zu Ende führen. Gekürzt wurde bereits bei der Sozialhilfe, bei Beratungs- und Betreuungseinrichtungen usw. und nicht zuletzt bei der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt). Die Vorbereitungen für einen Umbau der Gesundheitskassen wurden bereits umgesetzt (Zusammenlegung, Ausschaltung der Selbstverwaltung, Installation eines willfährigen Managements sowie die Kürzung der Unternehmerbeiträge für die Unfallversicherung), die Finanzierungsbasis wurde also entscheidend geschwächt. Eine große Welle von Kürzungen und (wie zu befürchten) Privatisierungen bliebt uns durch den Bruch der Koalition und die erfolgreiche Abwahl des Kanzlers durch das Parlament – vorläufig – erspart. Die geplanten Konter-Reformen beim der Arbeitslosenversicherung (AMS) mit dem Kernstück Abschaffung der Notstandshilfe stand zwar ebenfalls im Regierungsprogramm, konnten aber – zum Glück – nicht mehr umgesetzt werden.

Überraschende 180 Grad – Wende

Jetzt kommt aber diese überraschende 180 Grad-Wende des Kanzlers. Wir sollten primär versuchen, zu verstehen, was hier vor unseren Augen passiert: Angesichts der kombinierten Drohung der Corona-Epidemie und der internationalen Wirtschaftskrise entscheidet sich eine konservative und neoliberale Regierung zu zwei so ungewöhnlichen Schritten. Die (weitgehend notwendigen17

Die Covid19-Schutzmaßnahmen haben die schon länger anrollende weltweite Wirtschaftskrise zusätzlich enorm verschärft bzw. beschleunigt. Was ist der Plan hinter diesen beiden ungewöhnlichen, ja spektakulären Schritten?

Offensichtlich wird das volle wirtschaftliche Potential des Staates für zwei Ziele eingesetzt: Die Abwehr der Corona-Epidemie in Österreich und ein gewaltiger Konjunkturschub von seiten des Staates gegenüber einer abstürzenden Wirtschaft. Entgegen bisheriger Ideologie wird also nicht auf die Selbstregulierung des Marktes gesetzt – der Markt hat im Gegenteil unweigerlich zu dieser Strukturkrise geführt – sondern jetzt muss im Gegenteil massiv das volle Potential des Staates eingesetzt werden. Der Plan ist also, mit sehr viel öffentlichem Geld die Wirtschaft wieder flott zu machen und “durchzustarten”. Einerseits sollen damit die wirtschaftlichen Strukturen (Betriebe, Organisationen) vor dem Bankrott bewahrt, möglichst konserviert werden für die “Zeit danach” und andererseits, soll der Konjunktur durch massive staatliche Unterstützung auf die Beine geholfen werden. Eine weitgehend staatlich finanzierte Kurzarbeit von 1,2 Millionen Beschäftigen (die Lohnverluste von 10-20% müssen von den Beschäftigten selbst getragen werden) soll die betrieblichen Strukturen intakt lassen, um durch den Konjunkturabsturz durchzutauchen, was vom Kanzler in Analogie zu religiösen Bildern um Ostern als “Wiederauferstehung” bezeichnet wird. Sogar ein kurzer Bezug auf Bruno Kreisky, bisher der Gottseibeiuns von Kanzler Kurz (“Schuldenkanzler”…), wurde genutzt, um auch sozialdemokratische Wähler*innen mit ins Boot zu holen. Die Regierung setzt also darauf, diese 1,2 Millionen Kurzarbeitenden weitgehend durch das schrittweise Zurückfahren der Lockdown-Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus als qualifizierte Beschäftigte für die Betriebe zu erhalten, um gleich nach Lockerung der Maßnahmen die Produktion wieder auf Volltouren zu bringen und damit einer Auflösung eingespielter Belegschaften entgegenzuwirken. Die mehr als 200.000 auf 576.000 gestiegenen arbeitslos gewordenen Beschäftigten sollen in der Folge entweder durch den erhofften Konjunkturaufschwung teilweise aufgesogen und teilweise als Druckmittel des Kapitals auf die verbliebenen Belegschaften fungieren.

Wird der Plan gegen die Krise funktionieren?

Dafür gibt es positive wie negative Faktoren: Positive Einflüsse sind die relativ guten Wirtschaftsdaten Österreichs vor der Krise im Vergleich zu anderen europäischen Staaten und darauf aufbauend ein wirtschaftlich relativ solide aufgestellter Nationalstaat und Staatshaushalt. Paradoxerweise kommt dieser Politik auch die vor allem von der Sozialdemokratie übernommene gut funktionierende Verwaltung und der Sozialstaat, vor allem das im Wesentlichen intakte Gesundheitswesen, aber auch die Instrumentarien der Arbeitsmarktpolitik, insbesondere das der Kurzarbeit, zugute. Bei den aktuell durch die Politik der europäischen Zentralbank äusserst niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt und der relativ guten Ausgangssituation kann sich der österreichische Staat billiges Geld am Kapitalmarkt besorgen, zu fast keinen oder sogar negativen Zinsen. Diesen Vorteil haben viele andere wirtschaftlich schlechter gestellte europäische Staaten nicht oder nur in wesentlich eingeschränkterem Ausmaß. In einer vergleichbaren Position sind da nur Deutschland, die Niederlande etc. Die südlichen europäischen Länder einschließlich Italien, teilweise auch Frankreich haben diese Möglichkeiten jedenfalls nur in wesentlich geringerem Umfang. Das Gelingen wird jedoch von weiteren Faktoren abhängig sein:

1.) Von der Glaubwürdigkeit dieser Politik für die Wirtschaft (deshalb wird geklotzt und nicht gekleckert: “koste es, was es wolle” und für die Konsument*innen

2.) von der notwendigen Dauer der massiven staatlichen Intervention und

3.) von der internationalen Entwicklung der Wirtschaft, weil Österreich sehr stark vom Export und Tourismus abhängig ist.

Es hängt also wesentlich davon ab, ob die Wirtschaft wieder sehr schnell auf Touren kommt. Vielleicht ist es auch ein Wettrennen mit der Zeit, die Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen möglichst rasch zu kompensieren (sonst wird die Sache unfinanzierbar) und zu verhindern, dass die internationale Wirtschaftskrise die österreichische Wirtschaft bereits stark in Mitleidenschaft gezogen hat. Es ist analytisch nicht leicht, sauber zu trennen, was Folge der Corona-Schutzmaßnahmen und was Auswirkungen der Strukturkrise der Weltwirtschaft sind, nicht zuletzt deshalb, weil auch in anderen Ländern die Coronakrise ihre Spuren hinterlassen hat. Am Beipiel der Fluggesellschaft AUA kann man z.B. sehen, dass bereits vor der Coronakrise ein massiver Personlabbau und die Streichung von Flügen und Kapazitäten geplant war. Bei der Muttergesellschaft Lufthansa wird inzwischen sogar vom Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen gesprochen. Es gab bereits vor Corona massive Überkapazitäten bei den Fluggesellschaften, ähnlich auch in der Autoindustrie und anderen Bereichen der Wirtschaft. Die Autoindustrie hat die Möglichkeit einer staatlich finanzierten und mit Corona argumentierten Kurzarbeit mit beiden Händen ergriffen, ihre Produktion stillgelegt und konnte so ihre großen Lagerbestände abbauen und gleichzeitig die Belegschaften intakt erhalten, während die Allgemeinheit und die Beschäftigten mit Einkommenseinbußen von 10-20% die Personalkosten übernommen haben. Springt also der Wirtschaftsmotor rasch wieder an, könnte ein Großteil der 1,2 Millionen Kurzarbeitenden schrittweise wieder in normale Beschäftigung übergeführt werden. Wenn dies nicht in der ausreichenden Geschwindigkeit und nicht im vollen Ausmaß gelingt, stehen weitere Kündigungswellen bevor. Ebenso ist es fraglich, wie lange viele Unternehmen durchhalten können. Auch hier drohen Massenkonkurse. Ein Abbau der zusätzlichen 200.000 Arbeitslosen ist nicht in Sicht. Kommt es zumindest nicht zu einem weiteren massiven Personalabbau, könnte zumindest das Schlimmste (Massenpleiten und Massenarbeitslosigkeit) fürs Erste in Grenzen gehalten werden und Österreich würde im internationalen Vergleich zu den relativen Gewinnern gehören – zu Lasten anderer.

Finanzierung durch beispiellose Steigerung der Staatsschulden – woher stammt das Geld?

Die Regierungsparole “Koste es, was es wolle” zeigt, wie dramatisch die Regierung die Situation der Doppelkrise einschätzt. Fast schon täglich werden staatliche Maßnahmen erweitert und neue hinzugefügt. Die Kosten dafür entstehen durch massiv gestiegene Ausgaben (Kompensationen für Corona-Schutzmaßnahmen, soziale Abfederung, Konjunkturbelebungsmaßnahmen), Kreditgarantien, Steuerstundungen und Steuererlässe. Dazu kommen verringerte Einnahmen des Staates durch die Rezession. Österreich kann bekanntlich nicht einfach “Geld drucken”, also durch die Nationalbank den Geldumlauf oder die Finanzierung von Staatsausgaben abdecken. Es muss sich, wie alle Staaten der Eurozone, Geld am Kapitalmarkt leihen. Schon seit Jahren profitieren die wirtschaftlich stärkeren Länder von äusserst geringen Zinsen. Teilweise waren sogar Minuszinsen auf der Tagesordnung: Anleger müssten in diesem Falle für Staatsanleihen sogar Zinsen zahlen. Im Gegensatz dazu müssen wirtschaftlich schwächere Länder mit erhöhten Zinsen rechnen (“Risikozuschläge”). In der aktuellen Phase, in der sich die Krise mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet, kommt beim Kapital, das in wirtschaftlich schwächeren Ländern investiert ist, Panik auf. Die bereits in der Vergangenheit erfolgte Kapitalflucht in “sichere Häfen” steigert sich gigantisch. Die “sicheren Häfen” sind sehr relativ. Was ist noch sicher in Zeiten der Krise? Selbst die Flucht in Gold ist riskant. Die Flucht von wirtschaftlich schwächeren Ländern in relativ stärkere ist dabei eine entscheidende Option. Man kann also sagen, dass die wirtschaftlich relativ stärkeren Länder des Nordens (Schweiz, Deutschland, Österreich, Niederlande…) Krisenprofiteure der wirtschaftlich schwächeren Länder sind. Sie versuchen daher mittels Staatsanleihen ohne Zinsen oder sogar Negativzinsen diese Kapitalflucht für die Stabilisierung ihrer eigenen Volkswirtschaften zu instrumentalisieren. Die öffentlichen Schulden steigen damit in bisher nicht gekannte Höhen. Damit soll ein “Durchtauchen” der wirtschaftlich stärkeren Länder finanziert werden.

Risiken des Anti-Krisen-Plans

Der Plan beinhaltet aber auch gewaltige Risiken:

1.) Kommt es zu einem Wiederaufflammen der Corona-Pandemie, in Österreich oder auch in anderen Ländern, mit denen Österreich wirtschaftlich stark verbunden ist? Auch wenn die Zahlen der Neuinfizierten, Spitalsaufenthalte, Intensivpatient*innen und Todesfälle bisher auf Grund des Lockdown und der Unterstützung breiter Bevölkerungskreise erfreulich kontinuierlich gesunken sind – die Gesundheitskrise ist noch lange nicht überstanden. Ein neuerlicher Anstieg der Erkrankungen bleibt insbesondere beim Zurückfahren der Beschränkungen jederzeit bestehen.

2.) Die staatlichen Reserven sind naturgemäß begrenzt. Kommt die Wirtschaft rasch genug wieder auf die Beine, oder wird die finanzielle Kapazität des Staates bei Weitem überfordert?

3.) Können Tourismus und Exportwirtschaft wieder Fahrt aufnehmen? Das hängt vor allem von der Wirtschaftsentwicklung anderer, vor allem europäischer Staaten, ab, wobei Deutschland eine Schlüsselrolle dabei zukommt. Deutschland alleine macht zum Beispiel im Tourismus etwa die Hälfte des Volumens aus. Auch wenn die Produktion von Waren und Dienstleistungen wieder auf volle Touren kommen sollte, nutzt aber alles nichts, wenn die Kund*innen ausbleiben. Die Inlandsnachfrage wird in einer Rezession durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen stark gebremst. Export bzw. Tourismus sind zwingend von der wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder, auch der wirtschaftlich schwächeren, abhängig. Kein Land der Welt wurde von der Rezession verschont. Und diesmal kann auch China diesen starken Rückgang nicht mehr, wie noch in der Krise 2008/09, auffangen, weil es selbst mit erheblichen Einbußen zu kämpfen hat. Zusätzlich ist eine Verschärfung der internationalen Konkurrenz und Radikalisierung der Handelskriege zu befürchten.

4.) Brechen Staaten wie Italien wirtschaftlich zusammen und ziehen auch andere mit in den Strudel hinab? Hier zeigt sich die Kurzsichtigkeit der österreichischen EGO-Politik: Wenn die südlichen europäischen Länder in den Ruin getrieben werden, wird sich das auch auf die nördlichen Länder negativ auswirken. Es gibt so gesehen keine “Gewinner”, relativ kann es allerdings sehr wohl sehr große Unterschiede geben. Die Schaffung von “Corona-Bonds”, also große Kredite für die südlichen Länder, für die gemeinsam gehaftet würde, um günstige Zahlungsbedingungen am Kapitalmarkt gerade für die Krisenbewältigung, ein Durchstarten und Investitionen wirtschaftlich schwächerer Länder zu lukrieren, scheiterte nicht zuletzt am Veto Österreichs und Deutschlands.

Offene Fragen

Offen bleiben auch die Fragen:

* Wer profitiert von den Milliarden, wer hat das Nachsehen und wie sieht die Verteilung nach sozialen Klassen und Schichten aus?

* Warum sichert sich die Republik bei der massiven Unterstützung großer Konzerne keinen weiteren Einfluss auf die Konzernpolitik, z.B., indem sie Eigentumsanteile und entsprechende Bedingungen einfordert?

* Warum werden die riesigen Investitionen nicht genutzt, um den Umbau der Wirtschaft Richtung Klimaschutz zu forcieren? Am Beispiel der AUA mit einem Forderungsvolumen von 767 Millionen sehen wir sehr klar, dass nicht die Bohne an den Klimaschutz gedacht wird. Der wird nicht einmal erwähnt.

* Was passiert mit den – eh schon extrem minimalistischen – im Regierungsprogramm angekündigten Klimaschutzmaßnahmen?

* Und nicht zuletzt: Wer wird das riesige Budgetdefizit bezahlen? Kanzler und Finanzminister haben kürzlich die Initiative der Mehrheit der europäischen Staaten für mehr Steuertransparenz von multinationalen Konzernen durch ihr Veto verhindert. Das ebnet den Weg für die Fortsetzung massiver Steuerhinterziehungen durch Steuerparadiese. Ebenso wurde die Forderung nach einer Steuer auf große Erbschaften in Österreich abgeblockt. Es ist also zu befürchten, dass die Lohnabhängigen und kleinen Leute die Rechung bezahlen sollen. Selbst der grüne Vizekanzler Werner Kogler will die ganze 11 Tage lang erhobene Forderung nach Besteuerung von Millionenschenkungen und -erbschaften “vorerst” fallen lassen und für einige Jahre vertagen. Dies kann im Augenblick mit billigem Geld vom Kapitalmarkt überbrückt werden. Was aber, wenn der Absatz stockt, die Rezession auch auf Österreich massiv übergreift, das Zinsniveau steigt, billige Kredite fällig gestellt und neue deutlich teurer werden? Spätestens dann verwandeln sich die Staatsschulden – unter den gegebenen Verhältnissen der weltweiten Finanzwirtschaft – in eine erdrückende Last.