Der Zynismus des Kanzlers

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Kurz nennt das Flüchtlingslager in Moria “das eigene Haus”. Und eine Gefängnisrevolte nennt er “das eigene Haus anzünden, um die Nachbarn zu zwingen, dass sie einem bei sich aufzunehmen”. Ein Hilfeschrei wird in einen aggressiven Akt uns Europäern gegenüber umgedeutet. Der Winter steht vor der Tür und wenn es nach Kurz geht, soll die Hölle von Moria das “Zuhause” der Geflüchteten bleiben. Muss man wahnsinnig werden, um das zu akzeptieren?

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Kurz “begründet” seine Weigerung, Flüchtlingen in Not zu helfen, mit angeblicher Sorge für die Geflüchteten. Er weigert sich, mit seinem grünen Koalitionspartner über die Aufnahme auch nur eines einzigen Kindes zu sprechen, indem er nur “Hilfe vor Ort” zum einzig zugelassenen Thema erklärt.Genau bei dieser “Hilfe vor Ort” hat sich Österreich unter seiner Führung extrem geizig gezeigt und statt dessen Polizei und entsprechendes Material geschickt, um Griechenland zu drängen, Flüchtlinge abzuschrecken und wie vielfach geschehen, wieder zurück aufs Meer zu zwingen, was den Tod Vieler in Kauf nimmt. Die großartig seit Jahren verkündete “Hilfe vor Ort” hat es nicht einmal geschafft, eine funktionierende Müllabfuhr, Wasserversorgung oder ausreichend Toiletten im Flüchtlingslager zu installieren. Die Menschen sitzen in Moria und anderen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln seit Jahren fest, in katastrophalen Zuständen.Er forciert eine EU-Politik, die Hilfsorganisationen bei der Rettung von Menschenleben hindert, indem deren Schiffe unter fadenscheinigen Vorwänden konfisziert oder festgesetzt und die Helfer kriminalisiert werden. Es soll keine Zeugen für die menschlichen Dramen auf See geben; damit sich niemand darüber aufregt. Die Wüsten Afrikas werden im Auftrag der EU für Flüchtlinge unpassierbar gemacht, was Tausende auf dem Weg – unbeachtet von der Weltöffentlichkeit – zugrunde gehen lässt. In Libyen wird mit EU-Geldern und logistischer Unterstützung eine “Küstenwache” aufgebaut, die Flüchtende an der Flucht hindern oder zurück in die Lager treibt, in denen Folter, Vergewaltigung und Versklavung drohen.Kurz will durch Abschreckung die Flüchtlinge entmutigen, ihre Flücht fortzusetzen und alle, die helfen wollen, zum Aufgeben zu zwingen: Durch Nichtstun, durch Torpedierung sogar minimalster Versuche auf europäischer Ebene, Menschen der Hölle zu entreissen und durch demonstrative Gesprächsverweigerung gegenüber Hilfsorganisationen und dem grünen Regierungspartner: durch hartnäckiges Aussitzen, mit Pokerface und dazwischen einem süßlichen Lächeln.Der Unterschied zur FPÖ besteht nur drin, dass Kurz es versteht, eine unmenschliche Politik in eine kunstvolle Verwirrungssprache zu verpacken, die vorgibt, dies alles nur zum Wohle der Geflüchteten zu tun und einen gigantischen Kampf für eine nachhaltige Lösung zu führen:Augen zu, und die Not ist verschwunden.

Braves Ausharren im Ghetto von Moria hat den Flüchtlingen nichts genutzt. Sie sitzen seit Jahren in Lagern mit katastrophalen Zuständen fest. Und die Welt weiss das sehr genau.Die griechische Regierung, massiv unter Druck von Seiten der EU, ja keine Flüchtlinge weiter in die reichen EU-Länder ziehen zu lassen, verbietet ein Übersetzen auf das griechische Festland. Die freundliche und geduldige Bevölkerung auf den griechischen Inseln wird mit den Flüchtlingen alleine gelassen, so wie Griechenland und Italien seit Jahren von den anderen EU-Ländern. Jetzt der Verzweiflungsakt: Ausbruch und die Flucht aus dem Lager: Die Regierung errichtet eilig ein neues, provisorisches Lager und erzählt den Flüchtlingen, dass ihr Asylantrag nur dann behandelt würde, wenn sie wieder in das neue Ghetto gehen. Wird er aber nicht, jedenfalls nicht positiv. Das weiss die Regierung, die griechische und die österreichische. Der Plan lautet, dass die Flüchtlinge festgenagelt werden, ein Weiterziehen ist nicht vorgesehen, weder aufs Festland, noch in andere europäische Länder. Obwohl diese Politik bereits seit Jahren betrieben wird, argumentiert die griechische Regierung nun “pädagogisch”: Würde sie jetzt, in der zugespitzten Notlage, Flüchtlingen erlauben, die Insel zu verlassen, würden alle Lager auf den griechischen Inseln angezündet. So, als ob es bisher normal gewesen wäre, dass die Asylansträge zügig behandelt wurden und viele eine Chance gehabt hätten, an einen dauerhaften und akzeptablen Zufluchtsort zu kommen. Die österreichische Regierung kann sich vom Plüschsessel aus als hilflose Helferin geben: Die griechische Regierung würde ohnehin keine Ausreise der Flüchtlinge erlauben, um sich nicht erpressen zu lassen. Man könne schon deshalb gar nichts tun. Dass die österreichische Bundesregierung Griechenland, Italien und andere EU-Grenzländer nicht nur im Stich lässt, sondern massiv unter Druck setzt, dass sie die Flüchtlinge abschrecken, abwehren und festhalten, davon spricht lieber niemand. Warum dieses menschenunwürdige Spiel? Wie lange sollen die Flüchtlinge noch im Ghetto warten?

Zur Taktik des Kanzlers

Eigentlich hätte ich den Kanzler für klüger gehalten. Immerhin hat er zuerst Innenminister Nehammer und Aussenminister Schallenberg vorgeschickt, die eine mögliche Aufnahme auch einer nur kleinen Anzahl von Flüchtlingen, vielleicht unbegleiteten Kindern, abgeblockt haben. Ich habe vermutet – und gehofft – dass Kurz zuerst mal schauen wollte, wie die Reaktionen der Grünen und der Öffentlichkeit aussehen, um dann den “weisen König” zu spielen und einen eher symbolischen Kompromiss zu vertreten und eine sehr bescheidene Zahl von Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren, wie es einige seiner euopäischen Parteifreund*innen machen, unter anderem rechte Populisten wie Ministerpräsident Söder in Bayern oder der deutsche Innenminister Seehofer, den er noch vor zwei Jahren gehypt hatte. Jetzt hat sich Kurz aber als Totalverweigerer einbetoniert und liefert in gewohnter Manier entsprechende Bilder mit, die die Flüchtlinge als Kriminelle abstempeln. Er bricht alle Brücken zu human gesinnten Menschen, ob in den humanitären Hilfsorganisationen, kirchlichen Kreisen, zu parteilich gebundenen oder ungebundenen Menschen brutal ab, um seine Abwehr von Flüchtlingen um jeden Preis durchzuboxen. Es ist Wahlkampf in Wien. Kurz buhlt um die Stimmen enttäuschter FPÖ-Wähler*innen, soweit ist das durchsichtig und dafür schreckt er anscheinend vor nichts zurück. Damit riskiert Kurz aber, mindestens eben so viele Wähler*innen der bürgerlichen Mitte zu verlieren, vor allem aber die Chance, als Vermittler und Kanzler aller Österreicher*innen dazustehen. Die großen Verluste der CSU bei der Wahl in Bayern hätten ihn warnen können, haben Kurz aber offenbar nicht beeindruckt. Vielleicht ist es aber noch schlimmer: Vielleicht geht es Kurz gar nicht um einen Wahlerfolg, sondern er will sich um jeden Preis als harter Mann in der Flüchtlingspolitik europaweit inszenieren, weil das wesentlicher Teil seines neoliberalen Programm ist: Hart zu Flüchtlingen, hart zu Arbeitslosen und sozial Benachteiligten. Ein treuer Diener seiner Herren, seiner Sponsoren, um die Ausbeutung der Menschen in Krisenzeiten zu verschärfen und ihnen Vorteile gegenüber der Konkurrenz zu verschaffen.Fix ist nur eins: Kurz ist der Totengräber der ÖVP, die sich dereinst als “christlich-sozial”, als Partei der “sozialen Marktwirtschaft” und der christlichen Soziallehre verpflichtet sah. Er modelt die ÖVP zu einer Lobby nationalkonservativer, neoliberaler Politik um. Soweit die inhaltliche Seite. Er wird zum Totengräber der ÖVP aber auch in anderer Hinsicht: Die Menschen in Österreich denken nicht so, wir sind nicht so! Er riskiert auch die Selbstisolation der ÖVP, die beschleunigte Fortsetzung des Falles in die Bedeutungslosigkeit. Die Wähler*innen werden mit den Füßen abstimmen. Die Frage ist, ob die Kräfte in der ÖVP, die sich den Menschenrechten und der christlichen Soziallehre verpflichtet fühlen, bereit und in der Lage sind, sich hörbar zu machen und Kurz einzubremsen und zu retten, was noch zu retten ist. Kurz war eine Wette auf Sieg. Jetzt ist er im Begriff, zum Symbol des Niedergangs der ÖVP zu werden.Unabhängig davon: Wir sollten alle zusammenwirken, diese menschenverachtende Politik zu stoppen. Kurz darf damit nicht durchkommen. Und er kann sich dabei auch nicht mehr auf den Koalitionspartner hinausreden. Es ist seine Entscheidung, die Menschen werden ihn dafür verantwortlich machen.

Wilfried Hanser, 15./16. Sept. 2020

Kommentar zum Auftritt von Innenminister Nehammer:

Innenminister Nehammer, sekundiert von Aussenminister Schallenberg, “begründet” die Entscheidung, nicht einmal Kindern aus dem total überfüllten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Österreich Zuflucht zu bieten, damit (und er wird dabei sehr langsam und deutlich, er hat den Satz gut eingeübt): “Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl in Europa.”

Damit werden alle Flüchtlinge im total überfüllten, nun auch noch akut von Corona bedrohten Lager Moria (im Lager befinden sich 36 positiv getestete Personen), pauschal der Gewaltbereitschaft bezichtigt und in Geiselhaft genommen, auch Kinder. Kann man noch tiefer sinken?

Andere Töne sind aus dem Nachbarland Deutschland zu hören, z.B. von Aussenminster Heiko Maas: “Wir werden Griechenland und vor allem die Menschen in diesem Lager nicht alleine lassen.” Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, bis zu 1.000 MigratntInnen würde man aufnehmen. Welch ein Unterschied!
Auch der Innsbrucker Bürgermeister und andere Gemeinden in Österreich haben ähnlich lautende Erklärungen abgegeben.