Ein paar persönliche Gedanken zu Basics linker, emanzipatorischer Politik in Zeiten von Corona

Auch wenn die Infektionszahlen in Österreich dank der Schutzmaßnahmen und der großen Bereitschaft der großen Mehrheit der Bevölkerung ganz nach unten gedrückt werden konnten, befinden wir uns nach wie vor in einer weltweiten Gesundheitskrise. Es besteht weiter die Gefahr, dass über irgendwelche Clusterbildungen oder wie auch immer erneut eine Infektionswelle aufpoppt. Deshalb gebietet es die Verantwortung für die Gesundheit und das Leben der Menschen, dass vorsichtig und umsichtig mit der Situation umgegangen wird.

Es besteht vor allem die Gefahr, dass insbesondere arme Länder sehr stark von der Pandemie getroffen werden. In Ländern mit einem starken Gesundheitswesen konnte in der kurzen Zeit bereits einiges bei der Behandlung von Covid19-Patient*innen mit schwerem Verlauf dazugelernt werden, was am Beispiel des Corona-Schwerpunktspitals in Wien (Kaiser Franz Josef Spital) heißt, dass die Todesfälle in der Intensivstation von anfänglich 50% auf 20% reduziert werden konnten. Ein enormer Erfolg! Zudem konnte durch die Entwicklung der Behandlung von schwer erkrankten Patient*innen, die aber noch nicht ein Intensivbett gebraucht haben, große Fortschritte erzielt werden, sodass in den meisten Fällen erreicht werden konnte, dass sie die kritische Phase ohne Intensivbett überstanden haben. Das verdanken wir dem ausgezeichneten Gesundheitssystem in Österreich und der Tatsache, dass die Infektionszahlen durch die Schutzmaßnahmen und die zahllosen Bemühungen der Bevölkerung auf einem niedrigen Stand gehalten werden konnten.

Was ich damit sagen will: Ohne Anerkennung der Tatsache, dass wir uns in einer weltweiten Gesundheitskrise befinden, ist die Entwicklung emanzipativer politischer Arbeit aktuell nicht möglich. Die Forderung: „Weg mit allen Beschränkungen“, wie sie z.B. von der FPÖ mit ihrer Petition erhoben wird (außer für Gesundheitspersonal und in Altersheimen) ist naiv und gefährlich für Gesundheit und Leben der Menschen, somit verantwortungslos populistisch. Die Verkürzung des Kampfes für die Verteidigung bzw. Weiterentwicklung der Demokratie auf die Aufhebung aller gesundheitspolitischen Beschränkungen führt in die komplett falsche Richtung. Ebenso graut mir vor der Welle von Wissenschaftsfeindlichkeit und Irrationalismus, die international zu beobachten ist. Die Mischung ist bunt und reicht von naiver Naturmedizin über Impfgegnerschaft bis zu den absurdesten Verschwörungstheorien über angebliche Versuche von austauschbaren Figuren wie Bill Gates, George Soros usw., die die Weltherrschaft anstreben würden. Dabei werden auch unterschwellige Codes einer angeblichen „jüdischen Weltverschwörung“ bedient, Ängste geschürt und die Diskussion in extremer Weise emotionalisiert, was eine rationale Diskussion sehr schwierig macht und rechtsextremer Instrumentalisierung der Proteste Tür und Tor öffnen. Nicht zufällig versuchen sowohl die FPÖ als auch die AfD diese Strömungen anzutreiben und derartige Proteste auf ihre Mühlen zu lenken.

Kritik an der Regierung – emanzipativ und von links unten!

Die Kritik an der Politik der Regierung in Bezug auf die Behandlung der Gesundheitskrise muss m.E. auf einer völlig anderen Ebene ansetzen:

  • Dem national egoistischen Kurs, mit dem versucht wird, der Krise gegenzusteuern, indem nicht nur Hilfeleistungen für besonders hart von der Pandemie betroffenen Ländern, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas, verweigert werden, sondern sogar die äußerst bescheidenen Initiativen der EU in dieser Richtung von der österreichischen Regierung sabotiert werden (Corona-Bonds, Wiederaufbaufond usw.).
  • Dem frauenfeindlichen Design der Schutzmaßnahmen, deren Hauptlast auf schlecht geschützte und miserabel bezahlte Werktätige (Gesundheits- und Sozialberufe, im Handel und bei der Ernte, bei der Post usw. getragen wird und die in den privaten Bereich abgeschoben wird (homeschooling, home-care-Arbeit, home-working….). Die Frauen wurden damit völlig allein gelassen, obwohl sie das Meiste leisten.
  • Der zynischen Ignoranz gegenüber dem Schicksal der Flüchtlinge, die z.B. auf den griechischen Inseln oder an der türkischen Grenze festsitzen, den Bombardements in Idlib ausgesetzt werden, in der Sahara verdursten usw. Das hat sehr viel mit dem Aufbau der „Festung Europa“ zu tun, deren Vorposten auch auf den Fluchtrouten Afrikas aufgezogen werden.
  • Dem vor allem einseitig auf die Wirtschaft und mächtige Lobbygruppen zugeschnittenen Design der Schutzmaßnahmen zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der Jugend und der Frauen, die z.B. Baumärkte lange vor Schulen oder Kulturveranstaltungen öffnet.
  • Der Ignoranz gegenüber den Folgen der Schutzmaßnahmen in Kombination mit der um sich greifenden Wirtschaftskrise auf große Teile der Bevölkerung, vor allem den 200.000 zusätzlich arbeitslos gewordenen und den 1,3 Millionen in Kurzarbeit geparkten Lohnabhängigen, Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen, Kulturschaffenden usw. Gleichzeitig wird multinationalen Konzernen in großem Umfang öffentliches Geld nachgeschmissen, wofür die AUA ein besonders beredtes Beispiel ist.
  • Der Ignoranz gegenüber der Klimakrise bei den Maßnahmen zum Erhalt von Unternehmen und zur Ankurbelung der der Konjunktur, wofür nicht nur die AUA charakteristisch ist. Mit keinem Wort wird die Einstellung des Baus der 3. Piste Flughafen Wien und der Autobahn-Ausbauprojekte im Umfang von insgesamt 20 Milliarden angesprochen. Statt dessen werden lächerliche 300 Millionen (für 3 Jahre) als Alibiaktion für den öffentlichen Nahverkehr freigegeben.

Basics kompakt:

Diese Liste ließe sich fortsetzen. Zusammengefasst folgende Punkte, die ich für unverzichtbar halte:

  1. Ohne Anerkennung der Gesundheitskrise als Faktum fehlt jeder aktuellen linken/ emanzipatorischen Politik die Basis in der gesellschaftlichen Realität. Sie stünde nicht auf Seiten der Menschen.
  2. Eine scharfe Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischen Strömungen ist unverzichtbar. Dies schließt auch eine Abgrenzung gegenüber allen wissenschaftsfeindlichen Verschwörungstheorien ein, insbesondere solchen, die antisemitische Codes bedienen.
  3. Der Fokus muss auf die Kritik der Frauenfeindlichkeit, der Ignoranz gegenüber Flüchtlingen, auf die soziale Frage und die Ökologie gelegt werden.
  4. Eine internationalistische Herangehensweise an die 3-fach-Krise (Gesundheits-, Wirtschafts- und Klimakrise) ist wesentlich. Es gibt keine nationale Lösung der Krisen, jedenfalls keine solidarische.
  5. Eine Kritik der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist grundlegend. Solide Analysen und die Entwicklung von solidarischen, internationalistischen Konzepten für Auswege aus der Krise sind dringend erforderlich, um Orientierung zu finden. Emotionalisierung und Personalisierung führen zu Sündenbockstrategien, die böse enden können.

Wilfried Hanser (27.5.2020)

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