Der türkische Präsident Erdogan will Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Österreich einschränken. Wie bitte?

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Video von Innsbtrucker Solidaritätsdemo wird im türkischen Fernsehen gezeigt, um die Teilnehmer*innen zu denunzieren
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Was macht ein Video einer Innsbrucker Demo im türkischen Fernsehen?

Erdogan will offensichtlich Menschen in Österreich einschüchtern und daran hindern, ihr demokratisches Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen. Er ruft alle Türk*innen in Österreich dazu auf, seine Kritiker*innen zu denunzieren.

Dafür gibt es sogar eine eigene App – nationalistisch verhetzte Türk*innen filmen oder fotografieren Teilnehmer*innen von Erdogan-kritischen Kundgebungen und Demonstrationen ab, wobei die Fotos und Videos dann direkt beim “Großen Bruder”, also dem türkischen Geheimdienst, landen. Spätestens bei der Einreise in die Türkei müssen diese Personen dann mit Schwierigkeiten mit den Behörden rechnen, die von Verhaftungen, Verhören bis zur Abnahme des Passes reichen. Ausgewählte Aufnahmen werden im türkischen Fernsehen gezeigt, um zu weiteren Denunziationen anzustacheln. Ein Beispiel dafür ist ein Video von der letzten Demo zur Verteidigung von Rojava in Innsbruck und gegen den Aggressions- und Deportationskrieg Erdogans in Nord-Ost-Syrien vom Samstag, 16. November dieses Jahres.

Diese Einschüchterungsversuche sind nur die Fortsetzung der Politik von Zensur sowie Terror gegenüber kritischen Journalist*innen und Politiker*innen, mit denen Erdogan die Kritiker*innen an seinem Krieg in Nordost-Syrien zum Schweigen bringen will. 16 gewählte Bürgermeister*innen in mehrheitlich kurdischen Orten wurden verhaftet und aus dem Amt geworfen und an ihrer Statt Zwangsverwaltungen installiert; Journalist*innen wurden verhaftet und Druck auf die Medien ausgeübt, die den Krieg Erdogans kritisieren. Jede Kritik an Erdogans Krieg wird als “Unterstützung des Terrorismus” denunziert.

Der wirksamste Schutz für unsere kurdischen und türkischen Freunde ist die zahlreiche Teilnahme von österreichischen Staatsbürger*innen an den Kundgebungen und Demos. Lassen wir unsere bedrängten Freund*innen nicht allein!