Klimagerechtigkeit für eine lebenswerte Zukunft für Alle!

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Wir posten hier einen Standard-Artikel vom 23.3.2020

Dagegen entstand der Begriff Klimagerechtigkeit in der Umweltgerechtigkeitsbewegung und bezieht sich explizit auf soziale Kämpfe, ob im globalen Süden oder im Kontext der Verschiebung von Umweltproblemen aus privilegierten weißen Wohngegenden in nicht-privilegierte schwarze Wohngegenden in US-amerikanischen Großstädten. Die zentrale Annahme dahinter fußt auf einer tiefer gehenden Analyse des ökonomischen Systems. Der Kapitalismus baut auf der Ausbeutung von Mensch und Natur auf, weshalb diese Ungerechtigkeiten vielfach auch in vermeintlichen Lösungsansätzen des Klimaschutzes reproduziert werden. Die Klimakrise wird entsprechend als globale Gerechtigkeitskrise verstanden. Durch sie verlieren Menschen schon heute ihre Lebensgrundlage, sei es durch Überschwemmung wie auf den Fidji-Inseln oder aufgrund von Dürren, die Subsistenzlandwirtschaft unmöglich machen. Gleichzeitig können Dürren und Missernten Mitauslöser für bewaffnete Konflikte und Kriege sein, beispielsweise in Syrien. So werden Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Sie suchen einen Ort, an dem sie eine Lebensgrundlage haben. Sie fliehen vor Bomben und Terror. 

In der abstrakten Diskussion um Klimaschutz bleiben diese Schicksale jedoch unsichtbar, während der Verzicht auf das Wiener Schnitzel von Kurz als Belastungsgrenze der persönlichen Opfer für den Klimaschutz definiert wird. Während es für die einen ums Überleben geht, wird im globalen Norden noch immer diskutiert, ob es Menschen zugemutet werden kann, weniger Fleisch zu essen. Im direkten Vergleich ist der Zynismus unübersehbar. Folgerichtig ist Bewegungsfreiheit zentraler Bestandteil der Forderungen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Die Klimabewegung muss den Unterschied zwischen Klimaschutz und Klimagerechtigkeit endlich deutlicher nach außen tragen! Extinction Rebellion redet davon, dass “wir” aussterben und viele Forderungen von “Fridays for Future” bleiben bei Klimaschutz stehen, auch wenn auf Demonstrationen “What do we want? Climate JUSTICE!” die häufigste Parole ist. Das zeigt, dass Teile der Bewegung die zentrale und unauflösliche Überschneidung von Klimagerechtigkeit und Kampf gegen Rassismus und Faschismus noch nicht verstanden haben!

Klimaschutz als Zeichen für die heutige politische Kultur

Die Forderung nach Klimaschutz ist also nicht automatisch progressiv. Unzulängliche Klimapolitik, wie sie derzeit betrieben wird, braucht Grenzschutz sogar, weil sie die Zerstörung der Lebensgrundlagen im globalen Süden nicht stoppen kann – und auch gar nicht will. Es werden Menschenleben und Menschenrechte mit Füßen getreten. Die EU schickt zwar Verstärkung für Griechenland, aber nicht in Gestalt von Helfern und Helferinnen. Stattdessen sollen Polizisten und Polizistinnen dabei helfen, die flüchtenden Menschen abzuwehren, während Rechte ungehindert Menschen durch die Straßen hetzen und Hilfseinrichtungen wie das “One Happy Family” in Brand setzen. 

Dass sich Bundespräsident Van der Bellen nach den entsetzlichen Meldungen und Bildern von der griechisch-türkischen Grenze in seinen Forderungen für die Aufnahme von Geflüchteten in vorsichtigen Trippelschritten vorwagt, zeigt, dass die politische Kultur in Österreich und Europa bereits auf der Kippe steht! Die österreichische Politik kann sich nicht mal zur Aufnahme von Kindern, die in den Lagern unter widrigsten Bedingungen leben müssen durchringen, während Kommissionspräsidentin von der Leyen Geflüchtete zur Bedrohung erklärt. Für die Aufrechterhaltung des Flüchtlingspakts wird einem autoritären Machthaber noch mehr Geld zugeschoben und damit die Demokratie erneut mit Füßen getreten. Hauptsache die Grenzen bleiben dicht! Aber dafür schützen wir ja das Klima!

Kritische Zivilgesellschaft nur Feuilleton-Phantom

Was heißt das für die Klimabewegung und für die Zivilgesellschaft in Österreich und Europa? Dramatisierende Erzählungen vom Aussterben der Menschheit können solche ausgrenzenden Tendenzen sogar noch verschlimmern. Dann will jede nur noch sich selbst retten. Klima schützen? Ja, unbedingt wenn es mich sonst gefährden würde aber bitte nur so, dass es mir nichts abverlangt. Diese Not-In-My-Backyard Logik gab es von Bürgerinneninitiativen schon immer. Früher ging es um Zuglärm oder Windräder, inzwischen um die Verteidigung  des heißgeliebten Wohlstands, der Bequemlichkeiten, der materiellen Freiheiten, die bei weitem nicht allen zustehen können und auch gar nicht sollen. Demokratie? Menschenrechte? Sie werden geopfert für die Sicherung der europäischen Außengrenzen. In Europa wird gerade Reisefreiheit für Faschistinnen und Faschisten besser garantiert als Menschenrechte. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die politische Kultur der Bevölkerung ist entscheidend! Diese ist es schließlich, die rechtspopulistisches bis rechtsextremes Gedankengut in ihrer Mitte trägt und es toleriert, dass Flüchtlingsheime in Brand gesteckt und traumatisierte Menschen daran gehindert werden, “ihr” Land zu betreten. Sie hat aber auch die Macht, zu handeln und die vielbeschworene kritische Zivilgesellschaft endlich – während und nach dem Ausnahmezustand – zu mehr als einem Feuilleton-Phantom zu machen. Auch im Grundrechte beschneidenden Krisenmodus ist kritisches Denken möglich und vor allem notwendig. Wie das zum Ausdruck gebracht werden kann, zeigte uns die Online-Demo zum UN Tag gegen Rassismus.

Solange die Klimabewegung diese Entwicklungen nicht stärker thematisiert, rettet sie letztlich nur ihre eigenen Reihen. Solange die Zivilbevölkerung nicht schleunigst für ein menschliches Europa eintritt , führt uns jeder noch so grün scheinende Klimaschutz in eine Form der Barbarei. In den letzten Tagen wurden aus Lesbos die ersten Infizierungen mit dem Coronavirus unter den Geflüchteten gemeldet. Die katastrophalen Bedingungen in den Lagern machen diese Menschen ungleich verwundbarer als uns, die in warmen Wohnungen mit genügend Essen, funktionierenden sanitären Anlagen und einem Arzt in Rufweite darüber nachdenken, welche Serie in den nächsten Wochen als Ersatz für das wegfallende Kulturprogramm herhalten soll. Dafür zu sorgen, dass sie nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden, während hier Schutzmaßnahmen ergriffen werden, wäre endlich ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Machen wir die kritische Zivilgesellschaft zur solidarischen Praxis! (Karoline Kalke, Katharina Keil, 23.3.2020)

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000115804775/ob-klimakrise-oder-coronakrise-es-geht-nur-mit-gerechtigkeit?ref=article