Redebeitrag Elisabeth Grabner-Niel, Demo “Wir haben Platz für Flüchtlinge aus Moria”

  • von

Samstag 19.9.2020,

Ich spreche hier als Privatperson, als Vorstandsmitglied im AEP Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft und als Vorstandsmitglied Verein Frauen*Volksbegehren.

Immer wieder sehen sich Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und wo anders nach Umständen zu suchen, in denen sie ein sicheres und etwas besseres Leben führen können.

Da brauchen wir nicht weit weg blicken – weder geographisch noch zeitlich: In unseren Familien, nur ein oder zwei Generationen zurück, gibt es noch die prägende Erinnerung und Erzählungen von dieser fundamental bedrohlichen und traumatisierenden Lebenslage. Es fanden sich einzelne Staaten und auch Individuen, die aus Menschlichkeit / Nächstenliebe / Solidarität geholfen haben und die Schutz gewährten und diese Menschen auf der Flucht mit dem Notwendigsten versorgten. Manche Helfer*innen sogar unter Bedrohung ihres eigenen Lebens.

Diese Bedrohung besteht für uns heute und hier nicht: Wir leben in einem wohlhabenden, sicheren und freien Staat; die meisten von uns können problemlos ihre grundlegenden Bedürfnisse befriedigen. Es dürfte eigentlich gar keine Frage sein, in dieser unerträglichen Notlage, wie sie die Menschen aus dem Lager Moria derzeit erleben, zu helfen.

Die ausweglose Situation auf der griechischen Insel Lesbos hat sich nicht einfach so ergeben, sondern sie ist – wenn wir weiter in der Geschichte zurückblicken – das Ergebnis von Kolonialismus und Imperialismus, wenn wir nur auf die jüngere Zeit zurückblicken das Ergebnis von jahrelangen Versäumnissen in der internationalen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit.

Wir wissen es alle und haben die Bilder vor Augen:

Viele tausende Menschen aller Altersstufen (junge Erwachsene, alte Menschen, Kinder), die aus Verzweiflung und aus Mangel an Perspektive für ihr Leben ihre Heimat verlassen haben und in einer letzten Hoffnung versucht haben, in Europa Asyl zu erhalten. Sie finden sich in einem Lager unter schlimmsten Umständen wieder. Über Nacht wurden sie nun obdachlos.

Jeder zu Mitgefühl fähige Mensch muss sich hier als Individuum und auch als Staatsbürger*in dafür einsetzen, die eigene Regierung und andere Staaten dazu aufzurufen, in einem gemeinsamen Vorgehen zumindest einige der Menschen in Bedrängnis aufzunehmen.

Aber wir hören von unseren obersten Entscheidungsträgern die zynische Ansage: „Wir müssen unsere Regung der Menschlichkeit unterdrücken, wir müssen mauern, wir müssen dicht machen. Das Äußerste, wozu wir bereit sind, ist einige Zelte und Material zur Verfügung zu stellen.“ Die immer wieder angesprochene nachhaltige ‚Hilfe vor Ort‘ ist nur eine hohle Phrase, sie ist schon so oft benutzt worden und hat ihre Inhaltslosigkeit schon offen gezeigt.

Auch wir – ich spreche als Vertreterin des F*VB und des AEP – sind empört darüber, dass die türkis dominierte Bundesregierung

  • sich diesem Gebot der Humanität beharrlich verweigert und damit in die Verweigerungsfront der Visegrad-Staaten einreiht
  • die Apelle zu helfen zynisch als „Geschrei“ abtut
  • die obdachlos gewordenen Flüchtlinge pauschal als gewalttätig diffamiert
  • mit falschen Zahlen über angeblich aufgenommene Kinder von ihrer unterlassenen Nothilfe abzulenken versucht
  • sich mit ein paar Zelten und Decken für Griechenland aus der Verantwortung stiehlt.

Das alles ist beschämend für Österreich, zum Fremdschämen für unsere Regierung!

Im Umgang mit dieser Katastrophe zeigt sich aber auch das Versagen der Europäischen Politik mehr als deutlich. Während in zahlreichen Städten Menschen und die Zivilgesellschaft auf die Straße gehen und verschiedene Protestaktionen starten, sind Politiker*innen weiterhin zögerlich.

Es braucht keine weiteren Mitleidsbeteuerungen, sondern Taten.

Österreich muss Menschen auf der Flucht aufnehmen. Das fordern wir.

Für echte Menschlichkeit.

Für echte Gerechtigkeit.

Wir haben Platz.

Schutz gewähren, das ist gerecht!

Damit sind wir in Einklang und in Solidarität mit vielen Einzelpersonen, NGOs und Menschenrechts-organisationen, die selbst bereit sind und andere dazu aufrufen, Menschen auf der Flucht aufzunehmen.

„Schutz gewähren“

Das ist eine der zentralen Forderungen des F*VB. Deshalb volle Unterstützung für die Forderung, Flüchtlinge von der Insel Lesbos bei uns aufzunehmen.

Wir haben in den letzten Tagen gesehen, dass die Zivilgesellschaft und zahlreiche  Städte und Gemeinden – auch Innsbruck – unabhängig von der Parteizugehörigkeit ihrer Bürgermeister*innen bereit sind, diese Menschen in Not aufzunehmen. Wir wissen, dass ausreichend freie Unterkünfte zur Verfügung stehen. Hilfe ist also möglich.

Wir fordern die Bundesregierung daher dringend auf, der Hilfsbereitschaft in Österreich nicht mehr im Wege zu stehen.