“Sparen im System” verschärft die Krise

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Oliver Picek

In der öffentlichen Verwaltung wurde jahrzehntelang gespart. Die Corona-Krisen-Bekämpfung leidet darunter. Es ist Zeit, mit Dogmen zu brechen.

Kommentar der anderen Oliver Picek

15. Oktober 2020, 07:00

Der Staat brauche mehr Personal, “mehr privat, weniger Staat” habe immensen Schaden bei staatlichen Leistungen angerichtet, so Momentum-Chefökonom Oliver Picek im Gastkommentar.

Finanzminister Gernot Blümels Budgetentwurf ist 3876 Seiten stark, sein Inhalt freilich von der Corona-Krise geprägt. Foto: Matthias Cremer

An der Gesundheitsfront läuft es derzeit alles andere als rund. Die Wartezeit auf Corona-Tests ist lang, es sei denn, man blättert in privaten Laboren 120 Euro aufwärts hin. Die Bundesgesundheitsagentur (Ages) und die Länderbehörden kommen mit der Arbeit kaum nach, das Gesundheitsministerium ist schwach aufgestellt. Acht Rechtspraktikanten erstellen dort gemeinsam mit gerade einmal acht Berufsjuristen uneindeutig formulierte, teils verfassungswidrige Covid-Gesetze und Verordnungen. Das Justizministerium kann nicht aushelfen, weil im Personalplan die nötigen Stellen nicht finanziert sind.

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