Verwaltungsgericht verurteilt die Vorgangsweise der Polizei.

Polizei hatte am 30.1.21 einen Teil der Innsbrucker Demo für eine humane Flüchtlingspolitik („Grenzen töten“) eingekesselt und mit Schlagstöcken und konzertiertem Pfeffersprayeinsatz attackiert.

von Wilfried Hanser

Am 28. April fand der Prozess über eine Maßnahmenbeschwerde der Veranstalter der Demo gegen den Polizeieinsatz (120 Beamt*innen!) vor dem Tiroler Landesverwaltungsgericht statt – genau gegenüber dem Ort des  massiven Polizeiübergriffes vom 30. Jänner auf die Demonstrationsteilnehmer*innen. Die Auflösung der Demonstration durch die Polizei wurde vom Verwaltungsgericht als unangemessen und die Pfeffersprayattacke als ungesetzlich beurteilt. Die Polizei wurde zur Zahlung der Verfahrenskosten von € 1.659,50 verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Innenminister Nehammer hat am 3. Mai im Parlament angekündigt, dass er gegen das Urteil Revision beim Verwaltungsgerichtshof einlegen will. Er „begründet“ dies damit, dass von dieser und einer anderen Demo am 1. Mai in Wien „eine Gefährdung ausgegangen“ sei.

Was ist passiert?

Die etwa 700 – 900 Teilnehmer*innen der Demonstration „Grenzen töten“ forderten die Evakuierung der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln und in Kara Tepe festsitzen und kritisierten das EU-Grenzregime, die EU-Flüchtlingspolitik und die österreichische Abschiebepraxis. Obwohl die Demonstration durchgehend friedlich verlief, kesselte die Polizei – ohne Anlass aus dem Verlauf der Demo heraus – einen Teil der Demo mit etwa 60 Personen plötzlich ein und versuchte, diese Teilnehmer*innen aus der Demo hinaus- und zu einem Zaun hinzudrängen. Gleichzeitig wurde die gesamte Demo für aufgelöst erklärt und unmittelbar darauf die zusammengedrängten Demonstrant*innen im eingekesselten Bereich mittels Rempeleien, Schlägen, Schlagstöcken und mehreren, konzertiert von zwei Seiten gleichzeitig eingesetzten Pfefferspraykanistern attackiert, obwohl diese den genialen Spruch: „Wir sind friedlich – was seid ihr?“ riefen. Ein Teil der eingekesselten Demonstrant*innen versuchte daraufhin, in Panik zu fliehen. Sie wurden verhaftet. Die vor und hinter diesem Teil befindlichen  Demonstrationsteilnehmer*innen wurden von der Polizei abgeblockt und aufgefordert, den Platz zu verlassen. Die massive und überraschende Polizeigewalt hat die umstehenden Demonstrant*innen empört und schockiert. Aus Solidarität mit den Bedrängten blieben sie stehen und forderten Aufklärung von der Polizei sowie einen Stopp der brutalen Vorgangsweise, anstatt dem unsäglichen Geschehen einfach den Rücken zu drehen und sich feige aus dem Staub zu machen. In der Folge wurden auch umstehende Demonstrant*innen von Polizisten geschubst, attackiert, teilweise verhaftet. Viele wurden mit Anzeigen bedroht. Verletzten Demonstrant*innen wurde medizinische Hilfe verweigert und die Zufahrt der von Demonstrant*innen herbeigerufenen Rettung von der Polizei blockiert.

Insgesamt gab es 125 Anzeigen, 43 Identitätsfeststellungen sowie 24 Festnahmen, einige davon länger als das gesetzlich festgelegte 48-Stunden-Limit. Festgenommene beklagten diskriminierende und sexistische Behandlung, Kontaktverweigerung mit Anwälten und Angehörigen und andere Ungesetzlichkeiten.

Im Unterschied zur Darstellung in Presseaussendungen der Polizei sowie der Behauptung des Innenministers, dass von der Demonstration eine Gefährdung ausgegangen sei, sprechen die Aussagen der Zeug*innen, die an der Demo teilgenommen haben sowie zahlreiche Videos eine gänzlich andere Sprache:

  • Es gibt aus dem Verlauf der Demonstration heraus keinen Anlass für die massive und für Innsbruck beispiellose Attacke der Polizei auf einen Teil der Demo. Die Demonstration verlief friedlich, die Teilnehmer*innen trugen durchgängig den vorgeschriebenen Mund-Nasenschutz und hielten – so gut es eben ging – den gebotenen Sicherheitsabstand ein. Die Demonstrationsleitung hat zudem – aus Überzeugung – immer wieder aufgefordert, dass diese Schutzbestimmungen eingehalten werden. Es gab zwar aus dem später eingekesselten Teil der Demo kritische Sprechchöre gegen die Polizei und fallweise Beschimpfungen, aber keine tätlichen Attacken, wie später behauptet wurde.
  • Die Strategie der Einsatzleitung wirkte enorm eskalierend: Der massive Einsatz von 120 Polizeibeamt*innen, die aus ganz Tirol und teilweise auch anderen Bundesländern zusammengezogen wurden, die sich im Verlauf der Demo zudem immer bedrohlicher adjustierten und verhielten, provozierte eine bedrückende Stimmung. Von Anfang der Demo an wurden schikanöse Kontrollen und Videoaufnahmen durch zivile Beamte gemacht, die sich unter die Demonstrant*innen mischten. Es erfolgten willkürliche Identitätsfeststellungen insbesondere nach rassistischen Kriterien und Abstrafen von Demonstrant*innen. Dies rief Irritationen unter den Demoteilnehmer*innen hervor.
  • Der Ort der Polizeiattacke an der Engstelle Ecke Templstraße/ Michael Gaismairstraße auf einen Teil der Demo war offensichtlich von langer Hand vorbereitet; Arrestantenwagen wurden bereits vorher in der Nähe geparkt und massive Einsatzkräfte zusammengezogen. Von einer spontanen Reaktion der Polizei auf den Verlauf der Demo kann keine Rede sein.
  • In Presseaussendungen wurde die Vorgangsweise der Polizei mit der Verletzung der Corona-Schutzbestimmungen und einer Gefährdung, die von der Demo ausgegangen wäre, gerechtfertigt. Dies entspricht nicht dem tatsächlichen rücksichtsvollen Verhalten der Teilnehmer*innen. Und es steht in eklatantem Gegensatz zur demonstrativen Ignoranz desselben Einsatzleiters gegenüber der bewussten und gezielten Verletzung von Corona-Schutzmaßnahmen bei einer Reihe Innsbrucker Demos von Verschwörungsideologen. Hier stellt sich auch die Frage, ob die Gesundheitsbehörde nur je nach Bedarf von der Polizei geholt und vorgeschoben wird, um beabsichtigte Maßnahmen zu rechtfertigen oder ob diese autonom handelt. Jedenfalls misst sie  offensichtlich mit sehr verschiedenen Maßstäben. Zudem wurden die Teilnehmer*innen des attackierten Teiles der Demo als angeblich „gewaltbereite Demonstrant*innen“ dämonisiert. Das widerspricht rechtsstaatlichen Standards: Nicht das tatsächliche Verhalten der Demo-Teilnehmer*innen, sondern Zuschreibungen durch den Einsatzleiter oder die Presseabteilung werden als „Begründung“ für massive Eingriffe in die Versammlungsfreiheit aus dem Hut gezaubert.

Bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht behaupteten die befragten Polizeibeamten, dass es von keinem der 3 Einsatzleiter einen Einsatzbefehlt für die Pfeffersprayattacke gegeben hätte. Dies wirft Fragen auf:

  1. Polizeibeamte sagen vor Gericht bewusst die Unwahrheit. Das wäre beunruhigend.
  2. Angenommen aber, die Aussage trifft zu: Dann müsste befürchtet werden, dass es in der Polizei unkontrollierte Parallelstrukturen gibt, die eine solche konzertierte Aktion (gleichzeitiger massiver Pfeffersprayeinsatz aus 4 großen Kanistern, und zwar zugleich von 2 Seiten ausgeführt) ermöglicht hätte. Dies wäre noch beunruhigender. Warum wurde danach keine Untersuchung eingeleitet und warum wurden die wildgewordenen „Cowboys“, die in Rambo-Manier und angeblich auf eigene Faust vorgegangen sind, nicht zur Rechenschaft gezogen? Warum wurde stattdessen die Attacke sowohl in Presseaussendungen der Polizei als auch durch den Tiroler Polizeipräsidenten öffentlich gerechtfertigt und dann durch den Innenminister gedeckt? Fürchten sich die Polizeispitze bzw. der Minister etwa vor solchen Beamten in Parallelstrukturen?

Zu fordern ist deshalb:

  • Einstellung aller Verfahren gegen Teilnehmer*innen der Demo
  • Akzeptanz des Urteils des Landesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Maßnahmenbeschwerde
  • Interne Untersuchung der unverhältnismäßigen Vorgangsweisen, der Einsatzstrategie und von Eigenmächtigkeiten einzelner oder Gruppen von Beamten sowie entsprechende organisatorische, personelle und disziplinarische Konsequenzen.
  • Eine unabhängige Untersuchung der Vorgangsweise der Polizei und Ableitung von Maßnahmen, um eine Wiederholung zu vermeiden (Dialog und Deeskalation!)
  • Qualifizierungsmaßnahmen in Dialog und deeskalierendem Verhalten
  • Möglichkeiten von Reflexion und Supervision für Beamte

Schade, dass durch die Polizeiattacke das Ziel der Demo, nämlich eine humanere Flüchtlingspolitik zu bewirken, völlig aus dem Fokus der Aufmerksamkeit verschwunden ist.

Die Politik versagt völlig gegenüber Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Not. Es schadet der Demokratie, wenn nun die Polizei als Lückenbüßer aufgeboten wird, um Proteste gegen diese Flüchtlingspolitik einzuschüchtern. Stattdessen muss die Hartherzigkeit und Ignoranz der Politik endlich überwunden und eine humane Flüchtlingspolitik und Bekämpfung der Fluchtursachen angegangen werden. Dialog mit Hilfsorganisationen und der Gesellschaft für humane Lösungen statt Einbetonieren in billigen spalterischen und menschenverachtenden Populismus ist gefordert! Setzen wir uns dafür ein!

Hier könnt ihr das Video mit den zusammengefassten Zeug*innenaussagen ansehen:  https://youtu.be/X-9vY5WONnk

youtube-Kanal Solidarisches Innsbruck mit den ausführlichen einzelnen Zeug*innenaussagen: https://www.youtube.com/channel/UCXzQdmSpgl0uQZmOyOpzxlA  

Interview mit dem Veranstalter in „Zeitlos“: https://www.diezeitlos.at/2021/02/grenzen-toeten/

Bericht auf der ORF-Website über Verurteilung des Polizeieinsatzes (Maßnahmenbeschwerde) https://tirol.orf.at/stories/3101345/

Bericht in der TT zum Urteil des Landesverwaltungsgerichtes gegen den Polizeieinsatz https://www.tt.com/artikel/30790366/eskalierte-demo-in-innsbruck-vorgehen-der-polizei-war-rechtswidrig