Was fehlt bei der bürgerlichen Kritik an Herbert Kickl? Unsere Kritik!

Es ist wohl ausgemachte Sache, dass sich Kickl sofort als neuer FPÖ-Obmann installieren lässt. Möglichst einstimmig, wie es heisst. Die parteiinternen “Kritiker” geben sich kleinlaut und jammern und bitten, dass doch zuerst die Linie der FPÖ geklärt werden solle, bevor ein neuer Obmann bestimmt wird. Inzwischen getraut sich kein Landesparteichef*in mehr, Kickl anzuzweifeln. Es herrscht die Angst vor dem neuen Möchtegern-Führer. Auch Hofer gibt sich nach anfänglich giftigen bzw. beleidigten Bemerkungen (“wenn einem täglich ausgerichtet wird, dass man fehl am Platz sei”) lammbrav. Er will sich vermutlich nicht alle Chancen auf eine Unterstützung der Partei für eine mögliche zweite Präsidentschaftskandidatur oder sonstige Parteikarriere verscherzen. Aus der FPÖ ist selbstverständlich kein nennenswerter Widerstand gegen Kickl zu erwarten.

Wie steht es aber um die Kritik bürgerlicher Journalist*innen? Leider beschränkt sich diese nur auf eine Art “PR- und Strategieberatung” zum Wohle der FPÖ: Soll die FPÖ jetzt um jeden Preis auf Stimmenfang gehen oder sollte sie nicht besser schon jetzt daran denken, sich koalitionsfähig zu geben, um nach einer Wahl auch wieder rasch in Regierungsämter zu kommen? Weder namhafte Journalist*innen noch Politolog*innen stellen die Frage, für wen die FPÖ eigentlich Politik macht und warum sie sich regelmäßig zuerst als “Partei des kleinen Mannes” inszeniert, um Wahlen zu gewinnen, um dann, einmal an die Regierungmacht und -tröge gelangt, allen sozialen Grausamkeiten zustimmt, wie sie sowohl unter Schüssel wie auch unter Kurz eindrucksvoll demonstriert hat. Und warum sie regelmäßig, sobald sie dazu die Gelegenheit hat (bzw. auch nur schon die Aussicht auf die Gelegenheit, wie das IBIZA-Video zeigt) öffentliches Eigentum oder öffentliche Großaufträge an ihr freundlich gesinnte Kapitalisten um ein Butterbrot verscherbelt, und sich im Gegenzug entsprechende Zuwendungen oder PR erwartet. Wie sie hemmungslos öffentliches Eigentum verschleudert und versucht, einige Brosamen davon in eigene parteiliche und private Kanäle zu leiten. Und warum ihr, angesichts der von ihnen forcierten und mitgetragenen Politik gegen einen beträchtlichen Teil ihrer Wähler*innen, die solcherart Enttäuschten in Scharen davonlaufen. Und wie sie versucht, durch Maßnahmen der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Medien ihre Macht so lange wie möglich zu erhalten, während sich die Unterstützung durch ihre Wähler*innen wie Schnee in der Sonne auflöst. Wählerinnen, die sie wie Flugsand aus allen Windrichtungen mit Hilfe einander widersprechenden und uneinhaltbaren Versprechungen eingefangen hatte.
Und dass sie ihre Macht dazu missbraucht, nicht nur institutionelle Kontrollen (Justiz, Kontrollrechte des Parlaments usw.) und unabhängige Medien möglichst zu dezimieren, sondern auch, um ihre politischen Gegner (Gewerkschaft, Sozialdemokratie, linke Strukturen, unabhängige Kultur, unabhängige feministische Strukturen usw.) entscheidend zu schwächen. Sie strebt dann einen autoritären Umbau des Staates und der Gesellschaft nach dem Modell Ungarn, Polen etc. an, während sie vorher von der Verteidigung von “Grundrechten” faselt.

Die bürgerlichen Kritiker*innen stellen also nicht die Frage nach der sozialen Basis solcher rechtspopulistischer Parteien. Und sie fragen auch nicht, warum ihnen strukturell sowohl der Wille als auch der Mut fehlt, für die Interessen eines wesentlichen Teiles ihrer Wähler*innen einzutreten. Rechtspopulistische Parteien versuchen – leider oft mit Erfolg – das politische Vakuum zu nutzen, um durch einander widersprechende Versprechen an sehr unterschiedliche potentielle Wähler*innen Unterstützung bei Wahlen zu erheischen. Mit Flugsand lässt sich aber keine konsequente Interessenvertretung des “kleinen Mannes” aufbauen. Das war aber auch nie der Plan der Rechtspopulisten. Ihre Hoffnung, und das zeigt das IBIZA-Video mit überdeutlicher Klarheit, setzen sie mit aller Macht darin, die Gunst und das Vertrauen des Kapitals zu erheischen, dass es ihnen doch bitteschön die Führung ihrer politischen Geschäfte anvertrauen möge. Obwohl die beliebig austauschbare Figur Strache alles – und das billigst – geboten hatte, war er wohl nicht nur in IBIZA damit nur mäßig erfolgreich. Schließlich verfügt die türkise Fraktion der ÖVP über bereits etablierte Netzwerke und läuft ihr den Rang ab. Hier funktioniert Privatisierung öffentlichen Vermögens und die Umleitung öffentliche Mittel in private Kanäle wesentlich unauffälliger und damit risikofreier fürs Kapital. Jedenfalls bis vor Kurzem, bevor immer mehr Machenschaften und Chatprotokolle aufgetaucht sind. Zu sehen beim Kauf der Krone durch Benko und deren Unterstützung für den türkisen Kurs, beim Fall Novomatik und bei den zunehmend an Licht der Öffentlichkeit kommenden Korruptionsversuchen der türkis-blauen Regierung. Vom immer noch nicht abgeschlossenen Fall KH Grasser abgesehen.

Einig waren sich die Rechtspopulisten sowohl der FPÖ als auch von türkiser Seite in ihrem antisozialen Programm (das übrigens für die FPÖ v.a. von Kickl ausgehandelt worden ist): Die Vorberereitung der Gesundheitskassen auf die große Privatisierung, die beabsichtigte Zurichtung der Arbeitsmarktpolitik zwecks Zuspitzung des Drucks auf Arbeitslose und damit alle Arbeitenden (Einführung von Hartz IV), Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen, Aufrüstung usw. Auch die de facto Privatisierung des ORF stand in den Plänen von türkis-blau. Wie mikrig und stümperhaft sieht übrigens aus der Perspektive des Gesamtumbaus des Sozialstaats der Versuch Straches aus, einer Privatklinik Gelder aus der Gesundheitskasse zukommen zu lassen! Die Koalition war sich auch darin einig, dass die Untertanen ihren Frust gefälligst an den Flüchtlingen auslassen und damit Dampf ablassen sollten. Für die komplette Umsetzung wurde dieser Koalition allerdings die Zeit zu kurz. Das heisst aber keinesfalls, dass die Pläne begraben wurden.

Zurück zu Kickl: Die Salzburger Chefin der FPÖ lobte in der gestrigen Sendung “Im Zentrum” die Flexibilität von Kickl. Er sei nicht nur ein begnadeter Redner und könne polarisieren und damit Wähler*innen mobilisieren, er hätte bereits seit 25 Jahren die Strategie der FPÖ maßgeblich gestaltet und u.a. auch den Koalitionsvertrag mit den Türkisen ausgehandelt. Genau deshalb sollten wir besonders wachsam gegenüber einer FPÖ, speziell unter Kickl, sein. Nicht raunzen und zurücklehnen ist angesagt, sondern der Aufbau einer linken Alternative, um den Nährboden für Rechtspopulisten auszutrocknen: Das politische Vakuum, das durch die Passivität und das Ohnmachtsgefühl der Lohnabhängigen und kleinen Selbständigen entsteht, dieses Biotop, in dem Rechtspopulisten mühelos ihr Süppchen kochen können. Was gebraucht wird, ist nicht nur ein kollektives Gedächtnis, wie Rechtspopulisten naturgesetzmäßig gegen die Interessen der “Kleinen Leute” handeln und in extrem hohem Maße korrupt sind, sondern auch die Entwicklung von Widerstand gegen Neoliberalismus, soziale Kälte, Umweltzerstörung, institutionellen Rassismus, Frauen- und Jugendfeindlichkeit. Kurzum: Es braucht eine kämpferische, selbstbewusste, pluralistische, attraktive starke Linke, um die “Korruptionssümpfe trockenzulegen, samt den dazugehörigen sauren Wiesen” (frei zitiert nach Rudolf Kirchschläger). Und um die Gesellschaft nachhaltig sozialer, solidarischer, offener zu gestalten.

Wilfried Hanser 7. Juni 2021